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   BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1358
BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06 (https://dejure.org/2007,1358)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - V ZB 152/06 (https://dejure.org/2007,1358)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - V ZB 152/06 (https://dejure.org/2007,1358)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 765a; ZVG § 180 Abs. 1 und 3
    Berücksichtigung von Belangen gemeinsamer Pflegekinder bei Entscheidung über Einstellung der Zwangsversteigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbeziehung der Belange von gemeinsamen Pflegekindern in die im (Teilungs-) Versteigerungsverfahren gebotene Abwägung; Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft auf Antrag des (früheren) Ehegatten; Möglichkeit der Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes; Voraussetzungen für das Vorliegen eines gemeinschaftlichen Kindes; Möglichkeit einer einstweiligen Einstellung im Rahmen der Teilungsversteigerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilungsversteigerungsverfahren; Aufhebung einer Gemeinschaft; Einstellung des Aufhebungsverfahrens; Berücksichtigung von Pflegekindern; Vollstreckungsschutz im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 765a; ZVG § 180 Abs. 1, 3
    Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Aufhebung der Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3430
  • MDR 2007, 974
  • NZM 2007, 461
  • FamRZ 2007, 1010
  • Rpfleger 2007, 408



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück;

    Mit dem Gesetz wollte der Gesetzgeber in erster Linie eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Entscheidungen zur Scheidungsrechtsreform von 1976 umsetzen, nämlich im Unterhaltsrecht getrennt lebender und geschiedener Ehegatten jede Regelung zu vermeiden, die sich für die Entwicklung der Kinder nachteilig auswirken könnte (vgl. BVerfGE 57, 361, 382 f. sowie Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 152/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Vorschrift ist anwendbar, da über die Kosten besonderer Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren nach den §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist, wenn die Beteiligten - wie Antragsteller und Antragsgegnerin hier - in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, WM 2007, 947; Beschl. vom 22. März 2007, V ZB 152/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

    Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines

    In diesen Verfahren ergeht eine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO, wenn die Beteiligten widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen Verhältnis zu einander stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7 f.; Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 152/06, Rpfleger 2007, 408 Rn. 24; Beschluss vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 12; Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, WM 2010, 2317 Rn. 27, insoweit in BGHZ 187, 132 nicht abgedruckt; Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 18/15, WM 2017, 2115 Rn. 35); das gilt sowohl für die Vollstreckungs- wie für die Teilungsversteigerung.
  • LG Passau, 09.08.2016 - 2 T 56/16

    Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im

    Während der BGH mit Beschluss vom 22.3.2007 für § 765a ZPO ausdrücklich entschieden hat (BGH, Beschl. v. 22.3.2007, Az. V ZB 152/06, Rpfleger 2007, 408), dass diese Vorschrift auch in Verfahren nach § 180 ZVG anzuwenden ist, ist die Anwendung von § 788 ZPO, soweit der Kammer ersichtlich, noch nicht Gegenstand ober- oder höchstgerichtlicher Entscheidungen gewesen.

    Zwar enthält § 180 Abs. 1 ZVG neben der expliziten Verweisung auf die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) anerkanntermaßen auch die Aussage, dass Regelungen, die das Zwangsversteigerungsverfahrens wesentlich bestimmen, auch dann anzuwenden sind, wenn sie in anderen Vorschriften als denen der genannten Abschnitte des Zwangsversteigerungsgesetzes enthalten sind (BGH, Beschl. v. 22.03.2007, Az. V ZB 152/06, Rpfleger 2007, 408 - juris Tz. 21).

  • BGH, 29.11.2007 - V ZB 26/07

    Einstellung oder Aufhebung der Teilungsversteigerung bei Wechsel der Beteiligten

    Das ist bei einer Entscheidung über die Einstellung der Teilungsversteigerung der Fall (Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 152/06, FamRZ 2007, 1010, 1012; vgl. auch Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143).
  • LG Frankfurt/Oder, 28.09.2007 - 19 T 270/07

    Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks getrennt lebender Ehegatten:

    Sie kommt, wie die Kammer bereits im Beschluss vom 14.11.2006 (Bl. 93 d.A.) im Einzelnen ausgeführt hat, nur in in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn ein wirtschaftlich Stärkerer unter Ausnutzung vorübergehender Umstände die Versteigerung zu Unzeiten durchsetzt, um den wirtschaftlich Schwächeren zu ungünstigen Bedingungen aus dem Grundstück zu drängen (BGHZ 79, 249 [255]; BGH FamRZ 2007, 1010).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 22.03.2007 (V ZB 152/06, veröffentlicht in FamRZ 2007, 1010) bejaht und zur Begründung wie folgt ausgeführt:.

  • BGH, 22.10.2009 - V ZB 65/09

    Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung eines Grundstückswerts

    Die Kostenentscheidung folgt aus der Vorschrift des § 97 Abs. 1 ZPO, die wegen der Nähe des Teilungsversteigerungsverfahrens zum kontradiktorischen Verfahren anzuwenden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 152/06, NJW 2007, 3430, 3432 m.w.N.).
  • LG München II, 04.12.2017 - 7 T 504/17

    Manipulation des Versteigerungsverfahren

    § 765a ZPO ist im Teilungsversteigerungsverfahren anwendbar (BGH in der von der Beschwerdegegnerin angeführten Entscheidung vom 22.03.2007, FamRZ 2007, 1010, Ls.).
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