Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Einbeziehung von Verträgen über den Bau von Immobilien in den Anwendungsbereich von § 312 BGB; Heilung eines unvollständig beurkundeten Grundstückskaufvertrages durch die Eintragung des Eigentümers ins Grundbuch; Nichtigkeit eines Zahlungsplans wegen rechtswidriger Aufteilung des Vertragsentgeltes; Vorliegen einer Haustürsituation gem. § 312 BGB bei der Abgabe einer Willenserklärung auf Abschluss eines Bauvertrags in einem öffentlichen Café; Anspruch auf Rückzahlung von vor Fälligkeit einer Werkleistung geleisteten Zahlungen; Sinn und Zweck der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustür-Widerruf beim Immobilienbauvertrag

  • nwb

    BGB § 134, § 312, § 632 a, § 641 Abs. 1, § 813 Abs. 2; Richtlinie 85/577/E WG Art. 3 Abs. 2, Art. 8; MaBV § 3 Abs. 2, § 12

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit von Bauträgervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Verträge über den Bau von Immobilien; zur Frage, welche Ersatzregelung an die Stelle einer nach 3 Abs. 2, 12 MaBV i.V. mit 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten Zahlungsplans; Rückabwicklung geleisteter Zahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Ersatzregelung bei nichtiger Zahlungsvereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Makler- und Bauträgerrecht: Folgen eines nichtigen Zahlungsplanes im Bauträgervertrag

  • baurechtsurteile.de (Leitsatz)

    Zur Nichtigkeit eines Zahlungsplans

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Fälligkeit der Bauträgervergütung bei einer nach MaBV nichtigen Zahlungsvereinbarung erst mit Abnahme gem. § 641 BGB

  • heckschen-vandeloo.de PDF (Auszüge und ausführliche Zusammenfassung)

    Fälligkeit der Bauträgervergütung bei einer nach MaBV nichtigen Zahlungsvereinbarung erst mit Abnahme gem. § 641 BGB

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Zur Frage der Fälligkeit der Bauträgervergütung bei einer nach MaBV nichtigen Zahlungsvereinbarung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag im Cafe unterschrieben - nicht unbedingt Haustürgeschäft

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Verträge über den Bau von Immobilien; Ersatzregelung bei nichtiger Zahlungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherrecht: Gibt es ein Haustürwiderrufsrecht auch beim Bau-/Bauträgervertrag? (IBR 2007, 355)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtige Zahlungsvereinbarung: Muss Bauträger vorfällige Ratenzahlungen rückerstatten? (IBR 2007, 428)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kauf- + Bauvertrag = Bauträgervertrag? (IBR 2007, 427)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil vom 22.03.2007, Az.: VII ZR 268/05 (Fälligkeit der Bauträgervergütung bei einer nach MaBV nichtigen Zahlungsvereinbarung erst mit Abnahme)" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Thomas Hildebrandt, original erschienen in: ZfIR 2007, 618 - 622.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfolgen des Verstoßes gegen MaBV-Normen" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW 2007, 2741 - 2743.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 364
  • NJW 2007, 1947
  • ZIP 2008, 322
  • MDR 2007, 882
  • DNotZ 2007, 925
  • NZBau 2007, 437
  • NZM 2007, 453
  • WM 2007, 1760
  • BauR 2007, 1235
  • BauR 2008, 282
  • ZfBR 2007, 544



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09  

    Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem

    Ein solcher Schutz ist jedoch nur durch die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung zu erreichen (vgl. BGHZ 146, 250-264 zitiert nach juris; BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris).

    Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen bleibt jedoch unberührt (vgl. BGHZ 146, 250-264 zitiert nach juris; BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris; BFH ZIP 2007, 976-978 zitiert nach juris; OLG Stuttgart BauR 2007, 406-410 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2004, 592 zitiert nach juris).

    Aus dem Zweck der Verordnung, den Erwerber vor Vermögensschäden zu schützen, ergibt sich vielmehr, dass die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führt (vgl. BGHZ 146, 250-264 zitiert nach juris; BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris).

    Ein Rückgriff auf den Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV oder auf § 632 a BGB kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. BGHZ 146, 250-264 zitiert nach juris; BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris; BFH ZIP 2007, 976-978 zitiert nach juris; OLG Stuttgart BauR 2007, 406-410 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2004, 592 zitiert nach juris).

    An dieser Rechtslage hat sich weder mit dem Inkrafttreten der HausbauVO noch durch den durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, 330) geschaffenen § 632 a BGB etwas geändert (vgl. BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris).

    § 1 Satz 1 HausbauVO kommt nicht die Wirkung zu, dass an die Stelle einer nach §§ 3 Abs. 2, 12 MaBV in Verbindung mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung ein Zahlungsplan entsprechend § 3 Abs. 2 MaBV tritt (vgl. BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris; Marcks, MaBV, 7. Aufl., § 12 MaBV Rdn.12 und 13 m. w. N.).

    Denn § 632 a BGB findet auf Bauverträge, die dem Anwendungsbereich der MaBV unterfallen, grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BGHZ 171, 364-373 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2004, 592-593 zitiert nach juris).

    Dieses Verbot soll aber nicht dadurch umgangen werden, dass dem Gewerbetreibenden in diesem Fall gestattet wird, Ratenzahlungen unter den Voraussetzungen des § 632 a BGB zu verlangen (vgl. BGHZ 171, 364-373 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2004, 592-593 zitiert nach juris).

    Da aber das Verbotsgesetz aus §§ 3 Abs. 2, 12 MaBV gerade den Empfang von Zahlungen auf eine betagte Forderung verbietet, so lange die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, kann die Regelung des § 813 Abs. 2 BGB keine Anwendung finden, soweit sie den vom Verbotsgesetz bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (vgl. BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2005, 9 U 16/05 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2005, 34, 35; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 813 BGB Rdn. 5).

    Denn es bedarf eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruches dann nicht, wenn der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers bereits verwirklicht ist (vgl. BGHZ 171, 364-374 zitiert nach juris).

  • BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08  

    Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn eine noch nicht fällige Forderung vorzeitig erfüllt wird (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2007 - VII ZR 268/05, NJW 2007, 1947, Tz. 31).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08  

    Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV

    Die MaBV ist ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 817 BGB (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235).

    Rechtsfolge einer Abweichung vom § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers ist, dass die gesamte Zahlungsvereinbarung nach § 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235).

    § 641 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235); der übrige Vertragsinhalt bleibt aber von der Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung unberührt (BGH, a.a.O.).

    Da das Verbotsgesetz gerade die Entgegennahme von Zahlungen auf eine betagte Forderung verbietet, solange die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, findet die Regelung des § 813 Abs. 2 BGB keine Anwendung, soweit sie den vom Verbotsgesetz bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235 unter Bezugnahme auf Kniffka NZBau 2000, 552, 553).

    Soweit der vorrangige Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nicht gebietet, verbleibt es beim gesetzlichen Ausschluss des Kondiktionsanspruchs (BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235; vgl. auch OLG Stuttgart, n. rk. Urteil vom 13.06.2006, 5 U 198/05, BauR 2007, 406 mit abl. Anm. Weise, NJW-Spezial 2006, 309).

  • BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11  

    Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. März 2007 - VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364; Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250), von der das Berufungsgericht ausgeht, ist eine Vereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Auftraggeber über die Fälligkeit der von dem Auftraggeber zu leistenden Abschlagszahlungen, die gegen § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 12 MaBV verstößt, gemäß § 134 BGB nichtig.

    Das steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 22. März 2007 (VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364 Rn. 20 ff.), in dem über die Rechtsfolgen entschieden wurde, die sich aus einem § 3 Abs. 2 MaBV widersprechenden Zahlungsplan ergeben.

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08  

    Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan

    Die MaBV ist ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 817 BGB (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235).

    Rechtsfolge einer Abweichung vom § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers ist, dass die gesamte Zahlungsvereinbarung nach § 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235).

    § 641 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235); der übrige Vertragsinhalt bleibt aber von der Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung unberührt (BGH, a.a.O.).

    Da das Verbotsgesetz gerade die Entgegennahme von Zahlungen auf eine betagte Forderung verbietet, solange die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, findet die Regelung des § 813 Abs. 2 BGB keine Anwendung, soweit sie den vom Verbotsgesetz bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235 unter Bezugnahme auf Kniffka NZBau 2000, 552, 553).

    Soweit der vorrangige Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nicht gebietet, verbleibt es beim gesetzlichen Ausschluss des Kondiktionsanspruchs (BGH, Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235; vgl. auch OLG Stuttgart, n. rk. Urteil vom 13.06.2006, 5 U 198/05, BauR 2007, 406 mit abl. Anm. Weise, NJW-Spezial 2006, 309).

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09  

    Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach

    aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) findet auf Bauverträge, welche der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegen, keine Anwendung (BGH, Urteil vom 22. März 2007 - VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364, Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09  

    (Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten)

    Denn darin unterscheidet sich die Rechtslage nicht von zivilrechtlichen Beziehungen, wo etwa in Gestalt der werkvertraglichen Abnahme ebenfalls erst ein positives Tun zur Fälligkeit eines Anspruchs führt (siehe etwa BGH, Urteil vom 22.03.2007 - VII ZR 268/05 -, BGHZ 171, 364 ).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2011 - 23 U 87/09  

    Rückforderung überhöhter Raten in einem Bauträgervertrag

    Befindet sich das Grundstück bei Abschluss des Werkvertrages noch im Eigentum des Auftragnehmers, ist seine Bauherreneigenschaft im Regelfall zu bejahen (BGH, Urteil vom 22.03.2007 - VII ZR 268/05 - BauR 2007, 1235-1239,Juris Rdn. 18; Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 11. Teil, Rdn. 22).

    Rechtsfolge der Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten der Kläger ist, dass die Zahlungsvereinbarung in dem Kaufvertrag vom 29.12.2005 i.V.m. § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 257; Urteil vom 22.03.2007, VII ZR 268/05, BauR 2007, 1235 ff.).

    Die Regelung des § 813 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, soweit sie den vom Verbotsgesetz bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (BGH, Urteil vom 22.03.2007 - VII ZR 268/05 - BauR 2007, 1235-1239 ).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2009 - 19 U 33/09  

    Bauträgervertrag: Schutz der MaBV bei isolierter Kündigung des Bauvertrags durch

    Der sich daraus ergebenden Vermutung des Vorliegens eines Bauträgervertrages (vgl. auch BGHZ 171, 364 ff. m. w. N.) entsprechend ist der Beklagte auch in den Vertragsverhandlungen als Bauträger aufgetreten, was seinen Niederschlag insbesondere darin findet, dass der Beklagte auch im notariellen Kaufvertrag als Bauträger bezeichnet ist.

    § 817 BGB begründet eine verschärfte Haftung des Empfängers der zu kondiktionierenden Leistung, die u. a. die Anwendbarkeit von § 818 Abs. 3 BGB wegen §§ 818 Abs. 4, 819 BGB ausschließt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 818 Rn. 27; vgl. auch für den vergleichbaren Ausschluss von § 813 Abs. 2 BGB: BGHZ 171, 364 ff.; LG Leipzig, BauR 2008, 1037).

  • OLG Brandenburg, 20.03.2014 - 5 U (Lw) 62/13  

    Immobiliarpachtvertrag: Bestehen einer Haustürsituation und Pflicht zur

    Unerheblich ist schließlich, ob § 312 Abs. 1 BGB damit über Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der EG-Haustürgeschäfte-Richtlinie (RL 85/577/EWG ) hinausgeht, da Art. 8 der Richtlinie es den Mitgliedstaaten gestattet, günstigere Verbraucherschutzmaßnahmen zu erlassen, als sie die Richtlinie vorsieht (BGHZ 171, 364 , juris Rn. 14 mwNachw.).

    Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Vertrag ohne die Haustürsituation mit seinem konkreten Inhalt abgeschlossen worden wäre, was für die Bejahung einer Mitursächlichkeit ausreicht: Die Parteien waren sich im ersten Hausbesuch gerade nicht über die Vertragslaufzeit einig geworden (vgl. BGHZ 171, 364 , juris Rn. 16).

  • OLG Jena, 19.10.2010 - 5 U 821/08  

    Abrechnung nach Haustürwiderruf

  • OLG Stuttgart, 19.12.2011 - 10 U 63/11  

    Bauträgervertrag: Eigentumserwerb eines über die Grenze gebauten

  • OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07  

    Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem

  • OLG München, 30.06.2011 - 9 U 1977/10  

    Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 41/09  

    Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung;

  • LG München I, 05.05.2011 - 11 O 14092/10  

    Sicherung des Erwerbers im Bauträgerkaufvertrag: Wirksamkeit von Bürgschaften und

  • OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10  

    Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes

  • OLG München, 17.03.2015 - 9 U 1662/11  

    Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung, wenn Bauunternehmer und

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09  

    Rechtsfolgen von den Vorgaben der MaBV abweichende Abschlagszahlungen

  • LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09  

    Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der

  • OLG Karlsruhe, 20.05.2010 - 12 U 232/09  

    Bereicherungsansprüche des Käufers bei vorzeitiger Anforderung von Kaufpreisraten

  • LG Wuppertal, 08.08.2007 - 17 O 380/01  

    Fälligkeit einer treuhänderischen Freistellungserklärung in einem

  • LG Kleve, 14.09.2012 - 1 O 308/11  
  • LG Leipzig, 17.03.2008 - 6 O 1696/07  

    Rückzahlung noch nicht fälliger Baustandsraten

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