Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2011 - II ZR 100/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 157 BGB, § 199 BGB, § 242 BGB
    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders

  • Jurion

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 RBerG bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 171, 172 HGB, § 399 BGB
    Haftung des Treugebers in einer Kommanditgesellschaft aufgrund eines abgetretenen Freistellungsanspruchs

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 242 BGB versus § 242 BGB oder: Wer ist hier der Spitzbube?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - keine Übernahme

    Weder ist es Sinn der Sonderrechtsnachfolge des § 28 Abs. 2 BSHG - bzw § 19 Abs. 6 SGB XII -, noch war es der Wille des Gesetzgebers, diese Grundkonstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses mit dem Tod des Hilfebedürftigen gewissermaßen aufzuheben und der Einrichtung nunmehr einen Zahlungsanspruch (vgl aber allgemein zur Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch: BGHZ 12, 136 ff; BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 100/09) für die Vergangenheit zuzugestehen, der über die verwaltungsverfahrensrechtlich bestandskräftig außerhalb eines laufenden Überprüfungsverfahrens zugestandenen Leistungsbewilligungen hinausgeht.
  • OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16  

    Verjährung der Haftung des Kommanditisten?

    3.) Aufgrund dieser Ausführungen wird die Haftsumme - wie für eine Haftung des Kommanditisten nach § 172 IV HGB erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2011, Az: II ZR 100/09, Tz 18) - auch unstreitig zur Befriedigung der Gläubiger benötigt.
  • BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10  

    Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen vom 22. März 2011 (siehe nur II ZR 271/08, ZIP 2011, 906 Rn. 27; II ZR 100/09, juris Rn. 28) entschieden, dass die Aufrechnung eines Treugebers (= mittelbaren Kommanditisten) gegenüber dem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge mit etwaigen gegen den Treuhandkommanditisten bestehenden Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Beitritt unzulässig ist.
  • OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 6 U 44/10  

    Treuhänder in der Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsansicht mit Urteilen vom 22.3.2011 (II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 217/09 und weitere) bestätigt.
  • LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15  
    Solche Zahlungen stellen eine haftungsschädliche Einlagenrückgewähr dar und führen zu einer Haftung gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. II ZR 73/12; Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11; Urteil vom 22.03.2011, Az. II ZR 100/09; K. Schmidt, aaO, Rn. 62 ff.): Durch die Ausschüttungen an die über die Treuhandkommanditistin beteiligten Treugeber hat die Fondsgesellschaft die Einlage im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB teilweise zurückgezahlt.

    d) Die Treuhandkommanditistin kann von der Beklagten in Höhe der vorgenommenen Ausschüttungen und Entnahmen die Freistellung von dem ihr gegenüber begründeten Anspruch aus §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB von der Beklagten verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011, Az. II ZR 100/09).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 14 B 948/12  

    Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändungsverfügung

    vgl. KG, Beschluss vom 29.1.1980 - 1 W 61/80 -, NJW 1980, 1341 (1342); BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 100/09 -, juris, Rn. 16 und vom 12.11.2009 III ZR 113/09 -, MDR 2010, 192.
  • AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15  

    Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung;

    Dieser Freistellungsanspruch ist auf die Klägerin als zu befriedigende Gläubigerin durch die erfolgte Zession übergegangen, sodass sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umwandelt (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 100/09 -, BeckRS 2011, 09689).
  • LG Essen, 31.10.2014 - 20 O 31/14  

    Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung der rückerstatteten

    Die Treuhandkommanditistin kann in dieser Höhe die Freistellung von den ihr gegenüber begründeten Anspruch aus §§ 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2 und 1 HGB von dem Treugeber verlangen (vergleiche dazu BGH Az. II ZR 100/09, Urteil vom 22.03.2011).
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