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   BGH, 22.03.2011 - II ZR 174/09   

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https://dejure.org/2011,4675
BGH, 22.03.2011 - II ZR 174/09 (https://dejure.org/2011,4675)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2011 - II ZR 174/09 (https://dejure.org/2011,4675)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2011 - II ZR 174/09 (https://dejure.org/2011,4675)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen aus abgetretenem Recht eines Treuhandkommanditisten; Zulässigkeit einer Abtretung bei Veränderung des Leistungsinhalts bei Abtretung eines Freistellungsanspruchs gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld; Verjährungsfrist ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen aus abgetretenem Recht eines Treuhandkommanditisten; Zulässigkeit einer Abtretung bei Veränderung des Leistungsinhalts bei Abtretung eines Freistellungsanspruchs gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld; Verjährungsfrist ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.07.2020 - III ZR 192/19

    Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf den vertraglichen

    Vielmehr richtet sich die Verjährung des Befreiungsanspruchs gegen den mittelbaren Kommanditisten nach §§ 195, 199 BGB (BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 23 und II ZR 174/09, juris Rn. 23; Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, juris Rn. 5; siehe auch Senat, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, BGHZ 216, 234 Rn. 19, 22 f, 25 ff zur Geltung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB nach Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch vor Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 23 U 130/16

    Rückforderung von Ausschüttungen durch Treuhänder

    Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2011 (II ZR 174/09 - bei juris) das vorgenannte Urteil des OLG Frankfurt am Main im Ergebnis bestätigt und darauf abgestellt, dass die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB nach der neueren Rechtsprechung des BGH frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginne, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 5.5.2010, III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295; Urteil vom 12.11.2009, III ZR 113/09, ZIP 2010, 1299).
  • OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 6 U 44/10

    Treuhänder in der Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsansicht mit Urteilen vom 22.3.2011 (II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 217/09 und weitere) bestätigt.
  • LG Hamburg, 15.03.2018 - 319 O 203/17

    Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch eines

    Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 S.1 BGB beginnt frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 174/09; Urteil vom 05.05.2010, III ZR 209/09).
  • OLG Hamburg, 27.04.2020 - 11 U 191/19
    Da das Kapitalkonto sich nicht nur durch Verluste, sondern auch durch Ausschüttungen vermindert (vgl. BGH II ZR 174/09), ist Folge der umfassenden Ausschüttungen einerseits und der insbesondere anfänglich - abschreibungsbedingt - hohen Verluste andererseits, dass die streitbefangenen Ausschüttungen eine Einlagenrückgewähr im Sinne des § 172 Abs. 4 HGB darstellen und daher zurückzuzahlen sind.
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