Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 RBerG bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 171, 172 Abs. 4; BGB § 242
    Keine Aufrechnung des Treugebers gegen Freistellungsanspruch des Treuhänders bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 242 BGB versus § 242 BGB oder: Wer ist hier der Spitzbube?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1810



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Wird zitiert von ... (35)  

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11  

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11  

    Haftung der anlageberatenden Bank

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11  

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11  

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09  

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    b) Das Oberlandesgericht Karlsruhe will für die hier gegebene Sachverhaltskonstellation ein Aufrechnungsverbot verneinen (NZG 2009, 1107; Revision derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 216/09).
  • OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11  

    Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11  

    Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11  

    Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11  

    Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen

  • OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11  

    Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 34 U 155/14  

    Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17  
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12  

    Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern -

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15  
  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14  

    Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer

  • OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14  

    Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15  
  • OLG Hamm, 27.04.2015 - 34 U 7/15  
  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14  

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13  

    Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten

  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15  
  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15  
  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14  

    Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 34 U 194/13  

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13  

    Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Hamm, 14.04.2015 - 34 U 201/14  
  • OLG Hamm, 03.06.2014 - 34 U 194/13  

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12  

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Berlin, 29.07.2016 - 31 O 100/16  

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Haftung des nach Gründung der

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12  

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • LG Dortmund, 15.05.2015 - 3 O 200/14  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11  

    Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität

  • LG Berlin, 12.05.2016 - 31 O 283/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung: Haftung eines

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