Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 RBerG bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 171, 172 Abs. 4; BGB § 242
    Keine Aufrechnung des Treugebers gegen Freistellungsanspruch des Treuhänders bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 242 BGB versus § 242 BGB oder: Wer ist hier der Spitzbube?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1810



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09  

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    b) Das Oberlandesgericht Karlsruhe will für die hier gegebene Sachverhaltskonstellation ein Aufrechnungsverbot verneinen (NZG 2009, 1107; Revision derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 216/09).
  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 34 U 155/14  

    Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an

    Ein weiterer struktureller Nachteil bestehe darin, dass der Treugeber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 - im Außenverhältnis nicht nach §§ 171, 172 HGB hafte, sondern aufgrund der Abtretung der Freistellungsansprüche der Treuhänderin gegenüber den Treugebern.

    Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12  

    Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern -

    bbbb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zudem zunehmend der allgemeine Gedanke hervorgehoben, dass ein nur mittelbar beteiligter Anleger bei einer Publikums-KG grundsätzlich nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein soll - soweit dies rechtlich möglich ist -, als bei einer unmittelbaren Beteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 -, Rdnr. 29, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15  
    Ein weiterer struktureller Nachteil bestehe darin, dass der Treugeber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 - im Außenverhältnis nicht nach §§ 171, 172 HGB hafte, sondern aufgrund der Abtretung der Freistellungsansprüche der Treuhänderin gegenüber den Treugebern.

    Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, ist nicht gesondert hinzuweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14  

    Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer

    Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
  • OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14  

    Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf den Seiten 12, 63 und 81 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, bestand keine Verpflichtung (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2011 - II ZR 216/09 - unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 9.11.2009 - II ZR 16/09).
  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15  
    Ein weiterer struktureller Nachteil bestehe darin, dass der Treugeber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 - im Außenverhältnis nicht nach §§ 171, 172 HGB hafte, sondern aufgrund der Abtretung der Freistellungsansprüche der Treuhänderin gegenüber den Treugebern.

    Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war (vgl. Formulierung auf S. 87 des Prospekts) mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).

  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15  
    Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste (vgl. u.a. Prospekt S. 33) das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14  

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

    Nicht notwendig ist hingegen eine darüberhinausgehende Erklärung der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB oder der §§ 30 und 31 GmbHG in abstrakter Hinsicht (BGH Beschluss vom 09.11.2009, II ZR 16/09, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 216/09 Rn. 31, OLG Hamm Beschluss vom 03.02.2015, I-34 U 149/14).
  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13  

    Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten

    Zudem stellt auch die Regelung in § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags (Seite 49 des Prospekts) einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und kann bei der Beurteilung der Erfüllung der Aufklärungspflichten durch den Emissionsprospekt nicht ausgeblendet werden (vgl. insoweit OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2012 - 8 U 233/11, BGH BeckRS 2011, 09692).
  • OLG Hamm, 27.04.2015 - 34 U 7/15  
  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14  

    Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 34 U 194/13  

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13  

    Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Hamm, 03.06.2014 - 34 U 194/13  

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • OLG Hamm, 14.04.2015 - 34 U 201/14  
  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12  

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • LG Dortmund, 15.05.2015 - 3 O 200/14  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11  

    Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität

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