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   BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09   

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https://dejure.org/2011,3357
BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09 (https://dejure.org/2011,3357)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 (https://dejure.org/2011,3357)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2011 - II ZR 216/09 (https://dejure.org/2011,3357)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 RBerG bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 171, 172 Abs. 4; BGB § 242
    Keine Aufrechnung des Treugebers gegen Freistellungsanspruch des Treuhänders bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 242 BGB versus § 242 BGB oder: Wer ist hier der Spitzbube?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1810
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    b) Das Oberlandesgericht Karlsruhe will für die hier gegebene Sachverhaltskonstellation ein Aufrechnungsverbot verneinen (NZG 2009, 1107; Revision derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 216/09).
  • OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

    Haftung der anlageberatenden Bank

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12

    Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des

    bbbb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zudem zunehmend der allgemeine Gedanke hervorgehoben, dass ein nur mittelbar beteiligter Anleger bei einer Publikums-KG grundsätzlich nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein soll - soweit dies rechtlich möglich ist -, als bei einer unmittelbaren Beteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 -, Rdnr. 29, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15

    Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des

    Ein weiterer struktureller Nachteil bestehe darin, dass der Treugeber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 - im Außenverhältnis nicht nach §§ 171, 172 HGB hafte, sondern aufgrund der Abtretung der Freistellungsansprüche der Treuhänderin gegenüber den Treugebern.

    Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, ist nicht gesondert hinzuweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).

  • OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11

    Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung

    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.

    Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).

  • OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11

    Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen

  • OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11

    Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines

  • OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11

    Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11

    Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 34 U 155/14

    Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17

    Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

  • OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14

    Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

    Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer

  • LG Hamburg, 15.03.2018 - 319 O 203/17

    Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch eines

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15

    Pflichten des Anlageberaters

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15

    Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag; Pflichten des

  • OLG Hamm, 27.04.2015 - 34 U 7/15

    Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer

  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13

    Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten

  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15

    Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses

  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 34 U 194/13

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14

    Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in

  • OLG Hamm, 03.06.2014 - 34 U 194/13

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13

    Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Hamm, 14.04.2015 - 34 U 201/14

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers (Treugeberkommanditist) gegen die

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamburg, 11.12.2019 - 8 U 50/19

    Anforderungen an die Aufklärung eines Anlegers über die Gefahr der

  • LG Berlin, 29.07.2016 - 31 O 100/16

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Haftung des nach Gründung der

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • LG Dortmund, 15.05.2015 - 3 O 200/14

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11

    Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität

  • LG Berlin, 12.05.2016 - 31 O 283/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung: Haftung eines

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