Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 325 ZPO, § 736 ZPO, § 705 BGB, § 128 HGB, § 129 Abs 1 HGB
    Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ein Urteil gegen alle Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Rechtsstreit um ihre persönliche Haftung entfaltet in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschaft keine Rechtskraft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstreckung der Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter auf die GbR

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtskraft; Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GbR; Klage gegen Gesellschaft; Grundstückskauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtskraftwirkung eines gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils im nachfolgenden Prozess gegen die Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 325, 736; BGB § 705; HGB §§ 128, 129 Abs. 1
    Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswirkung eines Urteils gegen GbR für Gesellschafter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung der GbR, die Gesellschafterhaftung und die Rechtskraftwirkungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtskraft eines im Prozess gegen die Gesellschafter ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer GbR ergangenen Urteils wirkt nicht in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auf die Reihenfolge kommt es an: Klage gegen GbR nach rechtskräftig verlorenem Prozess gegen Gesellschafter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen die Gesellschafter auf die BGB-Gesellschaft?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter erstreckt sich nicht auf die GbR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter auch auf die GbR? (IBR 2012, 117)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Klagen gegen den Akzessorietätsverlauf - Prozesstaktiken und Prozessrisiken bei einer GbR" von RA Dr. Roland Stangl, original erschienen in: NZG 2016, 568 - 572.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2048
  • ZIP 2011, 1143
  • MDR 2011, 797
  • WM 2011, 1036
  • BB 2011, 1345
  • DB 2011, 1440
  • NZG 2011, 662



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob der Sache nach eine Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschafter oder ein Einwendungsausschluss vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, NJW 2011, 248 Rn. 9).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Diesem Rechtsstreit ist aber, was das Berufungsgericht möglicherweise verkennt, schon deshalb keine allgemeinverbindliche Klärung dieser Frage vorbehalten, weil ein Urteil gemäß § 325 ZPO grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Prozessparteien Rechtskraftwirkung entfaltet (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 7).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

    Ebenso frei von Rechtsfehlern ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das von der Klägerin gegen die Alt-GbR erwirkte, rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin, das deren Zahlungspflicht für die Darlehensverbindlichkeiten ausspricht, dem Beklagten als ihrem Gesellschafter diejenigen Einwendungen gegen das Bestehen der Darlehensverbindlichkeit nimmt, die schon der Alt-GbR abgesprochen wurden (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 9; Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, ZIP 2006, 994 Rn. 15).

    Im Zahlungsprozess gegen die Alt-GbR konnte nur über die der Gesellschaft zustehenden Einwendungen analog § 129 Abs. 1 HGB mit Wirkung für ihre Gesellschafter entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 9).

  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14

    Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines

    Zur Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Gesellschaftsvermögens ist vielmehr ein Vollstreckungstitel gegen die GbR oder gegen alle Gesellschafter (§ 736 BGB) erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 356, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03, ZIP 2004, 1775, 1777 und Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1555), den der Gläubiger eines einzelnen Gesellschafters aber nicht erlangen kann.
  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17

    Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand

    Auch mit einem Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter, der im Hinblick auf ihre persönliche Mithaftung ergangen ist, kann in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03, WM 2004, 1827, 1829 f; vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 6; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, WM 2011, 1036 Rn. 11).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 149/12

    Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die

    Ebenso frei von Rechtsfehlern ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das von der Klägerin gegen die Alt-GbR erwirkte, rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin, das deren Zahlungspflicht für die Darlehensverbindlichkeiten ausspricht, dem Beklagten als ihrem Gesellschafter diejenigen Einwendungen gegen das Bestehen der Darlehensverbindlichkeit nimmt, die schon der Alt- GbR abgesprochen wurden (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 9; Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, ZIP 2006, 994 Rn. 15).

    Im Zahlungsprozess gegen die Alt-GbR konnte nur über die der Gesellschaft zustehenden Einwendungen analog § 129 Abs. 1 HGB mit Wirkung für ihre Gesellschafter entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 9).

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 443/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Diesem Rechtsstreit ist aber, was das Berufungsgericht möglicherweise verkennt, schon deshalb keine allgemeinverbindliche Klärung dieser Frage vorbehalten, weil ein Urteil gemäß § 325 ZPO grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Prozessparteien Rechtskraftwirkung entfaltet (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 7).
  • OLG Köln, 28.11.2012 - 2 Wx 306/12

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft

    Vielmehr muss sich die Gesellschaftsbezogenheit der Verbindlichkeit gerade aus dem Titel ergeben (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012, Rn. 4284; BeckOK ZPO/Ulrici, Stand 15.07.2012, § 736 Rn. 12.2; vgl. auch BGH, NJW 2011, 2048 [2049]: "Titel ...., der im Hinblick auf ihre persönlichen Mithaftung ergangen ist" und "titulierte Verpflichtung einer Verbindlichkeit der Gesellschaft, für die die in Anspruch genommenen Gesellschafter haften").
  • OLG München, 29.05.2012 - 9 U 3324/11

    Streitverkündung im Bauprozess: Zulässigkeit zur Sicherung etwaiger

    Richtet sich - wie hier - der Antrag im selbständigen Beweisverfahren ausschließlich gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind nur diese und nicht auch die Gesellschaft am Verfahren beteiligt (vgl. BGH NJW 2011, 2048).
  • LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

    Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf

    Das von der Klägerin zitierte Urteil des BGH vom 22.3.2011 (II ZR 249/09, NJW 2011, 2048) unterscheidet sich vom hier zu entscheidenden Fall dadurch, dass dort rechtlich verschiedene Ansprüche im Streit waren, nämlich solche gegen die Mitglieder einer BGB-Gesellschaft persönlich einerseits und gegen diese Gesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit andererseits, bezüglich welcher der BGH eine Rechtskrafterstattung abgelehnt hat.
  • AG Dortmund, 20.02.2018 - 425 C 8868/17

    Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • LG Bonn, 03.06.2016 - 1 O 420/15

    Einwendungsausschuss, Gesellschafterhaftung, Rechtskraft

  • OLG Dresden, 19.01.2012 - 17 W 56/12

    Eintragung einer Zwangshypothek an einem im Eigentum eines Gesellschafters einer

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