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   BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09   

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https://dejure.org/2012,12569
BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09 (https://dejure.org/2012,12569)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - X ZR 46/09 (https://dejure.org/2012,12569)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - X ZR 46/09 (https://dejure.org/2012,12569)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG
    Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Streitpatents im Fall einer Vorrichtung zur Erstellung einer Druckvorlage mittels eines zentralen über ein Datennetz mit Anwendercomputern verbundenen Rechners

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Streitpatents im Fall einer Vorrichtung zur Erstellung einer Druckvorlage mittels eines zentralen über ein Datennetz mit Anwendercomputern verbundenen Rechners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentnichtigkeitssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

    Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur

    Auf technische Schwierigkeiten oder Nachteile kann deshalb eine erfinderische Tätigkeit nicht gestützt werden, wenn das Streitpatent wie im Streitfall hinsichtlich der sich aus dem zweiten Schneckenradgetriebe ergebenden höheren Untersetzung keine Hinweise zu deren Überwindung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - X ZR 46/09, CR 2012, 768 Rn. 47).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator;

    Schließlich verstößt diese Auslegung auch nicht gegen den Grundsatz, nach dem der engere Patentanspruch nicht nach Maßgabe der weiter gefassten Beschreibung interpretiert werden darf (BGH, BeckRS 2013, 18037) und wonach es Teile der Beschreibung geben kann, die den Gegenstand des Patentanspruchs nicht mit definieren (vgl. BGH, BeckRS 2012, 11170 - Druckvorlage).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof lediglich klargestellt, dass dann, wenn in der Beschreibung auf die Notwendigkeit eines zusätzlichen Merkmals hingewiesen wird, dieses Merkmal nicht einfach in den Patentanspruch hineingelesen werden darf, wenn es dort keinen Niederschlag gefunden hat (BGH, BeckRS 2012, 11170), und dass dann, wenn die Beschreibung verschiedene Ausführungsbeispiele nennt, aber nur eines davon in den Patentanspruch aufgenommen ist, dieser nicht in dem Sinne ausgelegt werden dürfe, dass beide Ausführungsbeispiele darunter fallen (BGH, BeckRS 2013, 18037).

  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 121/11

    Patentfähigkeit eines Computerprogrammprodukts für die Zielauswahl in einem

    Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage im Sinne einer relevanten Optimierung Rücksicht nimmt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2011- X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 20, 22 - Webseitenanzeige; vom 22. März 2012 - X ZR 46/09, juris Rn. 51).
  • BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
    Rücksicht auf technische Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage; er betrifft damit keine technische Problemlösung, vgl. BGH X ZR 46/09 vom 22.3.2012 (m. w. N.); BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige; BGH GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung.
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