Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang eines Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang eines Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel; Zugang eines Klageschrift unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung - und die Zustellung demnächst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Zustellung der Klageschrift - auch ohne beglaubigte Abschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung - und die erforderliche Zustellung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Die neuere Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 22.12.2015, VI ZR 79/15, NJW 2016, 1517, Rn. 20 ff.; Urt. v. 22.03.2016, VI ZR 109/15; Urt. v. 19.04.2016, VI ZR 131/15), nach der auch ein bisher als unheilbar geltender Mangel des Schriftstücks selbst als nach § 189 ZPO heilbarer Mangel des Zustellvorgangs angesehen worden ist, ist auf Fälle der Weiterleitung eines unter Mißachtung der Zustellvorschriften an die Partei zugestellten Schriftstücks, dass diese in der Form einer von ihr selbst hergestellten einfachen Abschrift ihrem Prozessbevollmächtigten als dem richtigen Zustellempfänger zuleitet, nicht anwendbar.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Landgericht angeführten neueren Rechtsprechung des BGH, nach der auch ein bisher als unheilbar geltender Mangel des Schriftstücks selbst (vgl. Retzer in: Harte/Henning, 4. Auflage, 2016, § 12 Rn. 539; Zöller/Schultzky, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 8; MüKo/Häublein, ZPO, 5. Auflage, 2016, § 189 Rn. 7; a. A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, 2017, § 189 Rn. 2) als nach § 189 ZPO heilbarer Mangel des Zustellvorgangs (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 ZPO, Rn. 9) angesehen worden ist (BGH, NJW 2016, 1517, Rn. 20 ff.; BGH, BeckRS 2016, 15401, Rn. 14 ff.; BGH, BeckRS 2016, 12733, Rn. 17).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht