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   BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14   

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https://dejure.org/2016,8535
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14 (https://dejure.org/2016,8535)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2016 - VI ZR 163/14 (https://dejure.org/2016,8535)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14 (https://dejure.org/2016,8535)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; Gehörsverletzung wegen Unterlassen der Erhebung von Sachverständigen- und Zeugenbeweisen; Zwingende Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 544 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1
    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; Gehörsverletzung wegen Unterlassen der Erhebung von Sachverständigen- und Zeugenbeweisen; Zwingende Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Indizienbeweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der nicht berücksichtigte Beweisantrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14; JZ 2015, 1053 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 547/14

    Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und

    bb) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris, mwN).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

    Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Klägervortrags (Senatsbeschluss vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Gericht im Falle der vom Kläger beantragten Zeugenvernehmung eine ihm günstige Überzeugung zu bilden vermag (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; Senatsbeschluss vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - V ZR 204/12, juris Rn. 10).

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 271/16

    Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz

    Der auf einem erheblichen, wenn auch widersprüchlichen Vortrag beruhende Beweis ist zu erheben (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, nv Rn. 8; vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, aaO).
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