Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2017 - IX ZA 5/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 317 Abs 4 ZPO, § 329 Abs 1 S 2 ZPO
    Zustellung einer ausgefertigte Abschrift

  • Jurion

    Ablehnungsgesuch gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Geltendmachung von Mängeln der zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnungsgesuch gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Geltendmachung von Mängeln der zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 ; ZPO § 49
    Ablehnungsgesuch gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Geltendmachung von Mängeln der zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Zustellung einer ausgefertigte Abschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 73/17

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch

    Die Urkundsbeamtin war auch nicht gehalten, ein Ausfertigungsdatum anzubringen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84, VersR 1985, 503; Beschluss vom 22. März 2017 - IX ZA 5/17, Rn. 2).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch

    Die Urkundsbeamtin war auch nicht gehalten, ein Ausfertigungsdatum anzubringen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84, VersR 1985, 503; Beschluss vom 22. März 2017 - IX ZA 5/17, Rn. 2).
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