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   BGH, 22.03.2017 - XII ZB 385/15   

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https://dejure.org/2017,12039
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 385/15 (https://dejure.org/2017,12039)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2017 - XII ZB 385/15 (https://dejure.org/2017,12039)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 (https://dejure.org/2017,12039)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VersAusglG §§ 18, 31

  • IWW

    § 3 Abs. 1 VersAusglG, Art. ... 111 Abs. 3 FGG-RG, § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, § 31 VersAusglG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 18 VersAusglG, § 31 Abs. 2 VersAusglG, §§ 9 bis 19 VersAusglG, § 31 Abs. 1 VersAusglG, § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 31 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 2 ff. VersAusglG, § 18 Abs. 3 VersAusglG, § 31 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, §§ 19 Abs. 3, 27 VersAusglG, § 32 a Abs. 2 Satz 2 VBLS, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 2 VersAusglG, § 31 Abs 1 VersAusglG, § 31 Abs 2 VersAusglG
    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  • Deutsches Notarinstitut

    VersAusglG §§ 18, 31
    Wertausgleich bei Tod eines Ehegatten zwischen rechtskräftiger Scheidung und rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer

    Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Ehezeitanteils und Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte; Berücksichtigung der geringfügigen Anrechte als Rechnungsposten in der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 18; VersAusglG § 31
    Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Ehezeitanteils und Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte; Berücksichtigung der geringfügigen Anrechte als Rechnungsposten in der ...

  • rechtsportal.de

    Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Ehezeitanteils und Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte; Berücksichtigung der geringfügigen Anrechte als Rechnungsposten in der ...

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsauskünfte der VBL - und die geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringfügiger Anrechte - und der Tod des Ehegatten vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anrechte vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.3.2017 - XII ZB 385/15 - Versorgungsausgleich" von Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2017, 960 - 964.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3226
  • MDR 2017, 648
  • FamRZ 2017, 960
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 310/13

    Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

    Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 385/15 - juris).

    cc) Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, dass die letztgenannte Ansicht im Wesentlichen zutreffend ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 17 ff.).

    Erst wenn es in Rede steht, diese geringfügigen Anrechte selbst zum Ausgleich heranzuziehen - weil etwa ausschließlich der verstorbene Ehegatte ehezeitliche Versorgungsanrechte erworben hat oder überhaupt nur Anrechte mit geringem Ausgleichswert für den Gesamtausgleich zu Verfügung stehen - ist nach § 18 Abs. 2 VersAusglG das Absehen von der Einbeziehung des Anrechts nach den sonst üblichen Kriterien für die Ermessensausübung zu erwägen (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 21 f.).

    Denn die nach Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG maßgebliche Frage, ob die Durchführung des Ausgleichs für den Versorgungsträger mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder das Entstehen unerwünschter Splitterversorgungen begünstigt, stellt sich in solchen Fällen auch bei einem im Rahmen des § 31 VersAusglG vorzunehmenden Einmalausgleich (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 23).

    Daher schließt es das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG insbesondere nicht aus, Ermessenserwägungen nach § 18 VersAusglG unter anderen Gesichtspunkten und mit anderen Ergebnissen vorzunehmen, als dies bei einem Wertausgleich unter Lebenden der Fall gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 25 f.).

    Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, den Ausgleichswert um die Kosten einer fiktiven Teilung des Anrechts zu vermindern (OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 519; vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 26, 29).

    d) Bei der Berechnung des Gesamtausgleichs ist der vom Beschwerdegericht gewählte Ansatz, im Rahmen der Ausgleichsbilanz eine Saldierung von Kapitalwerten und korrespondierenden Kapitalwerten der auszugleichenden Anrechte vorzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 28 und vom 5. Juni 2013 - XII ZB 635/12 - FamRZ 2013, 1287 Rn. 30).

  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 9 UF 10/20

    Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der

    Da es sich bei § 18 Abs. 2 VersAusglG um eine Sollvorschrift handelt, ist bei geringfügigen Anrechten der Ausgleich nicht durchzuführen, wenn nicht besondere Gründe ausnahmsweise hierfür sprechen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BGH FamRZ 2012, 513 und 610; 2015, 2125; 2017, 960).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 4 UF 53/16

    Wertausgleich nach § 31 VersAusglG

    Insgesamt ergibt sich unter Einbeziehung der (korrespondierenden) Kapitalwerte aller Ausgleichswerte im Sinne der §§ 2 ff. VersAusglG, auch der geringfügigen im Sinne des § 18 VersAusglG (BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 385/15, Rz. 12 ff.), folgende Saldierungsbilanz im Sinne des § 31 VersAusglG:.
  • OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über

    Die sich hieraus ergebende Differenz der beiderseitigen Startgutschriften ist derart gering, dass auf der Hand liegt, dass sie auch nach einer tarifvertraglichen Neuregelung zur Berechnung der Startgutschriften allenfalls minimalen Einfluss auf die Differenz der korrespondierenden Kapitalwerte der beiderseitigen Anrechte haben kann, indes keinesfalls die Geringfügigkeit dieser Differenz auch nur entfernt in Frage zu stellen geeignet ist (vgl. zu diesem Aspekt BGH FamRZ 2017, 960, juris Rz. 30 ff.).
  • OLG Bamberg, 21.06.2017 - 2 UF 98/17

    Versorgungsausgleich bei einer nach DDR-Recht zu scheidenden Ehe nach Tod eines

    Vielmehr ist insoweit dem Halbteilungsgrundsatz zu folgen (BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 385/15).
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