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   BGH, 22.03.2017 - XII ZB 626/15   

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https://dejure.org/2017,11072
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 626/15 (https://dejure.org/2017,11072)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2017 - XII ZB 626/15 (https://dejure.org/2017,11072)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2017 - XII ZB 626/15 (https://dejure.org/2017,11072)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW

    § 13 VersAusglG, § ... 5 Abs. 1 VersAusglG, §§ 39 ff. VersAusglG, § 45 Abs. 1 VersAusglG, § 45 Abs. 3 VersAusglG, § 36 VBLS, § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 5 Abs. 1, 3 VersAusglG, § 32 a Abs. 2 Satz 1 VBLS, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 32 a Abs. 2 Satz 2 VBLS, § 35 Abs. 1 VBLS, §§ 68, 255 a SGB VI, § 47 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG, § 47 Abs. 5 VersAusglG, § 47 Abs. 2 VersAusglG, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB, § 225 Abs. 1 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 Nr 1 VersAusglG
    Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweis des Ausgleichs in den Wertausgleich nach der Scheidung; Beruhen des Anrechts auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweis des Ausgleichs in den Wertausgleich nach der Scheidung; Beruhen des Anrechts auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für ...

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 580
  • MDR 2017, 705
  • FamRZ 2017, 872
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 310/13

    Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

    Auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich darf ein vom Träger der Zusatzversorgung mitgeteilter und anhand verfassungswidriger Satzungsbestimmungen ermittelter Wert einer Startgutschrift grundsätzlich nicht die Grundlage für eine gerichtliche Regelung sein (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 626/15 - juris Rn. 17 mwN).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15

    Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich

    Die auf der nichtigen Satzung beruhende Auskunft darf prinzipiell nicht zur Grundlage einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich werden (BGH NJW-RR 2017, 580 [BGH 22.03.2017 - XII ZB 626/15] ).

    Zwar ist im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der eigentlich unverwertbaren VBL-Auskünfte (BGH NJW-RR 2017, 580) bzw. eine Teilentscheidung unter Ausschluss der VBL-Anrechte (BGH FamRZ 2009, 950; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1717) dann geboten sein kann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits im Rentenbezug steht oder dieser unmittelbar bevorsteht.

  • OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den

    Denn eine nachträgliche Abänderung der Entscheidung zur Teilung von Anrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist gemäß § 225 Abs. 1 FamFG nicht mehr möglich (vgl. auch BGH, FamRZ 2017, 872 Rn. 19).
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