Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11791
BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17 (https://dejure.org/2018,11791)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 (https://dejure.org/2018,11791)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17 (https://dejure.org/2018,11791)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO; § 267 StPO
    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen Beurkundungsauftrag als Bestechlichkeit (Erhebung von Gebühren als Diensthandlung; Pflichtwidrigkeit der Gebührenunterschreitung; Abschluss eines Vertrages als Vorteil; Amtsträger); Notwendigkeit von Feststellungen zur Sache auch bei Freispruch aus Rechtsgründen

  • IWW

    §§ 331 ff. StGB, § 1 BNotO, § 11 Abs. 1 Nr. 2b StGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO, §§ 332, 334 StGB, § 17 Abs. 1 BNotO, § 125 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 331 StGB, §§ 331 ff StGB, § 332 StGB, § 334 StGB, § 17 Abs 1 S 1 BNotO

  • Deutsches Notarinstitut

    StGB §§ 331, 332, 334; BNotO §§ 1, 17 Abs. 1 S. 1
    Vorteilsannahme durch den Notar

  • Jurion

    Vornahme einer Diensthandlung des Notars mit der Erhebung von Gebühren; Beauftragung des Notars mit einer Beurkundung im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung als Vorteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strafbare Gebührenunterschreitung durch den Notar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Strafbarkeit nach den §§ 331 ff. StGB, wenn ein Notar im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt wird, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 331 ff; BNotO § 17 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    Vornahme einer Diensthandlung des Notars mit der Erhebung von Gebühren; Beauftragung des Notars mit einer Beurkundung im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung als Vorteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 53, 266, 331, 332, 348, 352 StGB; §§ 1, 17 BNotO; § 125 GNotKG
    Bestechlichkeit eines Notars durch Gebührenunterschreitung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bestechlichkeitsvorwurf gegen Notar wegen Gebührenunterschreitung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2018" von Juniorprof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NJW 2018, 1767 - 1768.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 1767
  • DNotZ 2018, 708
  • StV 2019, 46
  • WM 2019, 84
  • DVBl 2018, 1497
  • AnwBl 2018, 423
  • JR 2018, 641



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und der dadurch begründeten Forderung bestehen (BGH, Urteile vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07, NStZ-RR 2007, 309, 310; vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 392 f.; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767, 1768 (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen)).
  • OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

    Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof

    Auch wenn ein Gericht den Angeklagten aus Rechtsgründen freispricht, muss es indessen Feststellungen zur Sache treffen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet wurde (BGH NJW 2018, 1767 = StV 2019, 46; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Auflage 2008 Rz. 626).
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