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   BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16   

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https://dejure.org/2018,30513
BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16 (https://dejure.org/2018,30513)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - I ZR 118/16 (https://dejure.org/2018,30513)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - I ZR 118/16 (https://dejure.org/2018,30513)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 17 UWG, § ... 17 Abs. 2 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3a, 8 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 17 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Hohlfasermembranspinnanlage II

  • aufrecht.de

    Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedenen Mitarbeiter

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im Sinne von § 17 UWG bzgl. ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Schutz von Betriebsgeheimnissen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten Klageantrags; Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen; Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses im Sinne von § 17 UWG bzgl. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen im Prozess

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen im Prozess

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 159
  • MDR 2018, 1330
  • GRUR 2018, 1161
  • DB 2018, 2495
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Bei der Geltendmachung eines auf Verletzung eines absoluten Rechts und eines auf die Verletzung einer vertraglichen Pflicht gestützten Unterlassungsanspruchs handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 f. = WRP 2013, 499 - Peek und Cloppenburg III; Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 23 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage II).
  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    Diese Klarstellung kann noch in der Revisionsinstanz erfolgen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 23 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage, mwN).
  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wie er hier verfolgt wird, weist allerdings bereits dann hinreichende Bestimmtheit auf, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, welche Umstände den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot begründen sollen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16, NJW-RR 2018, 106 Rn. 19 und vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, NJW-RR 2019, 159 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Dies ist der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 - Kraftfahrzeugfelgen II; vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 10 - Applikationsarzneimittel; vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75 unter II.1.a. - "SOOOO ... BILLIG!"?; vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 unter III.1.a. - TCM-Zentrum).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage II; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 Rn. 12 = WRP 2019, 458 - Museumsfotos, jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    Diese Klarstellung kann noch in der Revisionsinstanz erfolgen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 23 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage, mwN).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme

    Der Kläger ist nicht unter Hintanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen gezwungen, im Klageantrag Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 19 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

    Geht es um die Untersagung der Entwicklung, Weiterentwicklung, Herstellung, des Anbietens, des Vertreibens oder des sonstigen Inverkehrbringens hergestellter Produkte, so sind in dem Antrag nicht die Merkmale der Geschäftsgeheimnisse der Klägerin wiederzugeben, sondern diejenigen der als rechtsverletzend anzusehenden Produkte der Beklagten (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 153/99, juris Rn. 74 - Spritzgießwerkzeuge), wobei die konkrete Bezugnahme auf die angegriffene Ausführungsform ausreicht (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 19 - Hohlfasermembranspinnanlage II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, juris Rn. 9/10 - Schweißmodulgenerator).

    Die hier in Rede stehenden Rezepturen und Produktionsvorschriften sind als Tatsachen über den technischen Betriebsablauf mögliche Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 28 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

    Für den Schutz als Betriebsgeheimnis kommt es darauf an, ob die maßgebliche Tatsache nur mit einem großen Zeit- oder Kostenaufwand ausfindig, zugänglich und dem Unternehmer damit nutzbar gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 39 - Hohlfasermembranspinnanlage II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, juris Rn. 19 - Schweißmodulgenerator).

    Ob ein (ehemaliger) Mitarbeiter Erfahrungswissen hat, das ihn auch ohne Benutzung von während seines Beschäftigungsverhältnisses erhaltenen oder selbst gefertigten Unterlagen in die Lage versetzt, das als Verletzung eines Betriebsgeheimnisses beanstandete Verhalten vorzunehmen, ist allenfalls für die Frage erheblich, welche Verwertungshandlungen rechtlich zulässig sind (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 40 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

    Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf die während der Beschäftigungszeit redlich erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 46 - Hohlfasermembranspinnanlage II; BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 153/99, juris Rn. 47 - Spritzgießwerkzeuge).

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 46 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

    Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und

    Auf deliktische bzw. spezialgesetzliche Ansprüche wegen Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, bei denen es sich um einen unterschiedlichen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand handeln würde (vgl. zur Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen wegen Verletzung einer Geheimhaltungsabrede und deliktischen Ansprüchen wegen Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG: BGH, GRUR 2018, 1161 Rn. 23 - Hohlfasermembranspinnanlage II), stützt sie ihr Verfügungsbegehren nicht.

    Danach sind als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis nur im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen angesehen worden, die "nicht offenkundig", sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 356, 358 - Präzisionsmessgeräte; GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter; GRUR 2018, 1161, 1163 Rn. 28 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

    Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Tatsache allgemein bekannt ist (BGH, GRUR 2008, 727 Rn. 19 - Schweißmodulgenerator; GRUR 2012, 1048 Rn. 31 - MOVICOL-Zulassungsantrag; GRUR 2018, 1161 Rn. 38 - Hohlfasermembranspinnanlage II; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. § 17 Rn. 7).

    Offenkundigkeit ist noch nicht gegeben, wenn das Geheimnis nur einem eng begrenzten - wenn auch unter Umständengrößeren - Personenkreis bekannt ist (BGH, GRUR 2012, 1048 Rn. 31 - MOVICOL-Zulassungsantrag; GRUR 2018, 1161 Rn. 38 - Hohlfasermembranspinnanlage II; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 17 Rn. 7a).

  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
    Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchem konkreten Verhalten die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, Rn. 16, juris - Hohlfasermembranspinnanlage II, m. zahlreichen wN).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 10 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

    Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 131 [juris Rn. 19] - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III) und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 [juris Rn. 54] = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 - Einkaufswagen III; GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

  • BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

    Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 226/18

    Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff

  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18

    Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

  • LAG Hessen, 27.05.2020 - 18 Sa 1109/19
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