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   BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17   

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https://dejure.org/2018,9809
BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17 (https://dejure.org/2018,9809)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - IX ZR 99/17 (https://dejure.org/2018,9809)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17 (https://dejure.org/2018,9809)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch Verbriefen in einer Urkunde (Genussschein); Berechtigung des gemeinsamen Vertreters zum Widerspruch der Forderungsanmeldung eines anderen Gläubigers; Vertretungsmacht im Insolvenzverfahren; ...

  • Betriebs-Berater

    Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

  • rewis.io

    Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gemeinsamer Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch Verbriefen in einer Urkunde (Genussschein); Berechtigung des gemeinsamen Vertreters zum Widerspruch der Forderungsanmeldung eines anderen Gläubigers; Vertretungsmacht im Insolvenzverfahren; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte - Insolvenz der Emittentin

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGB-Kontrolle einer Nachrangregelung in Genussrechtsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte - Insolvenz der Emittentin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch Verbriefen in einer Urkunde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Genussrechte können komplexe Finanzinstrumente sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schuldverschreibungsgesetz findet keine Anwendung auf Genussrechtsgläubiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 218, 183
  • NJW 2018, 2193
  • ZIP 2017, 1819
  • ZIP 2018, 882
  • MDR 2018, 700
  • NZI 2018, 482
  • WM 2018, 853
  • BB 2018, 1025
  • BB 2018, 1871
  • DB 2018, 1081
  • NZG 2018, 826
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (etwa BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 16; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31 jeweils mwN).

    Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015, aaO mwN).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

    Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB gilt nicht für Genussrechtsbedingungen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312 zu § 23 Abs. 1 AGBG).

    Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung legt einen der Hauptleistungsinhalte bei der Gewährung von Genussrechten fest (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 315).

    Der Nachrang gilt damit nicht hinsichtlich der Rechte von Aktionären (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 311, 327).

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16

    Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, IX ZA 9/16).

    Selbst wenn auch Prozesskosten zu den zu ersetzenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters gehören sollten, erstreckt sich diese Verpflichtung jedenfalls nicht auf die Kosten solcher Prozesse, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 15).

    Es handelt sich weder um eine gesetzliche noch eine organschaftliche, sondern um eine rechtsgeschäftliche Vertretung (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 12).

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

    Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Genussrechte unterfallen daher dem Schuldverschreibungsgesetz, sofern sie als Schuldverschreibungen begeben werden (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 14; FraKomm-SchVG/Hartwig-Jacob, § 1 Rn. 29; vgl. auch Verannemann/Oulds, SchVG, 2. Aufl., § 1 Rn. 24).

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014 (II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 ff) ist auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es auf den Namen des Inhabers lautende, durch Indossament übertragbare und damit verbriefte Genussscheine betraf (BGH, aaO Rn. 1).

  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 259/94

    Formularmäßige Vereinbarung einer langen Verjährungsfrist bei Flachdacharbeiten

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Nach gefestigter Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 389 mwN; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14; vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, WM 2015, 1161 Rn. 23).
  • BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88

    Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen;

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Trotz ihrer sprachlichen Zusammenfassung in einer Vorschrift sind beide Regelungen inhaltlich voneinander trennbar und einzeln aus sich heraus verständlich (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1989 - X ZR 31/88, BGHZ 107, 185, 191 zur sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz).
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

    Teilbare Klauseln

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Nach gefestigter Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 389 mwN; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14; vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, WM 2015, 1161 Rn. 23).
  • BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur

    Auszug aus BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
    Nach gefestigter Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 389 mwN; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14; vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, WM 2015, 1161 Rn. 23).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

    Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16

    Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft;

  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

    Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 17; vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 26).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Jedenfalls entsprechen die aus dem verbrieften Schuldversprechen der Schuldnerin (§ 793 BGB) abzuleitenden Forderungen der Anleihegläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, NJW 2018, 2193 Rn. 15) wirtschaftlich der Forderung auf Rückzahlung eines Darlehens.
  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

    Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; jeweils mwN).
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

    Sie unterliegt daher gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle (Poelzig, WM 2014, 917, 923 f; Primozic/Schaaf, ZInsO 2014, 1831, 1834 f; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307 BGB, Rn. 68a; ebenso zu Genussrechtsbedingungen BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882 Rn. 31, zVb in BGHZ; MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., § 793 Rn. 48; Bork, ZIP 2014, 997; Habersack, NZG 2014, 1041; MünchKomm-AktG/Habersack, 4. Aufl., § 221 Rn. 259; aA OLG Düsseldorf, ZIP 2018, 437, 440; OLG München, ZInsO 2018, 2480, 2481; Bitter, ZIP 2015, 345, 351 f; Wunschel/Gaßner, ZfIR 2015, 853, 868; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1388 f; offen gelassen von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, WM 2014, 897 Rn. 20 für einen einfachen Rangrücktritt im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO).

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN; vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882 Rn. 34, zVb in BGHZ).

    Die Urteile vom 22. März 2018 (IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882, zVb in BGHZ) und vom 20. Februar 2014 (IX ZR 137/13, WM 2014, 897) betrafen nur die Transparenz eines einfachen Rangrücktritts, nicht hingegen diejenige einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre.

  • BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22

    Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteile vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35, vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, NJW-RR 2019, 942 Rn. 24, vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 1096 Rn. 23 und vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, RdTW 2022, 274 Rn. 47; Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 19; BGH, Urteil vom 18. April 2023 - VI ZR 345/21, VersR 2023, 851 Rn. 18).
  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

    Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination

    Die Genussrechtsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 28); ihre Auslegung kann deswegen unbeschränkt durch das Revisionsgericht überprüft werden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 65; vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, ZMR 2019, 757 Rn. 12).

    Der mit dem Klauselwerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Kunden erkennbar sind (BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, VersR 2019, 1077 Rn. 24; vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17 f; BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35).

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17

    Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle;

    Dies gilt auch für die Frage, ob die Nachrangklausel in § 8 GRB der Feststellung der angemeldeten Forderungen im Rang des § 38 InsO entgegensteht, nachdem der Senat einer entsprechenden Nachrangklausel in einem ähnlich gelagerten Fall zwischenzeitlich eine solche Wirkung beigemessen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, zVb in BGHZ Rn. 27 ff).

    Dem steht die Wahl eines gemeinsamen Vertreters im Sinne von § 19 SchVG durch die Genussrechtsgläubiger der Serie "Ansparplan 7+" schon deshalb nicht entgegen, weil das Schuldverschreibungsgesetz auf Genussrechte, die - wie hier - nicht verbrieft sind, weder unmittelbar (§ 1 Abs. 1 SchVG iVm § 793 BGB) noch analog Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 14 ff).

    Insoweit ist der Fall eines Genussrechts nicht mit der Vereinbarung eines nachrangigen Darlehensanspruchs vergleichbar (BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 31).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 34 f mwN).

    Insbesondere macht § 8 GRB unmissverständlich deutlich, dass Ansprüche der Genussrechtsgläubiger erst erfüllt werden, wenn die Gläubiger, für deren Ansprüche kein Nachrang besteht, vollständig befriedigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 36 ff).

    Dies kann daher im Streitfall dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn 41).

  • BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

    Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender

    Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35; vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 18; Beschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, WM 2019, 2273 Rn. 20; Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26, je mwN).
  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

    Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann (BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264, juris Rn. 22) und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 34; vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, WM 2019, 592 Rn. 35; vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 17; vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17

    Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle

    Dies gilt auch für die Frage, ob die Nachrangklausel in § 8 GRB der Feststellung der angemeldeten Forderungen im Rang des § 38 InsO entgegensteht, nachdem der Senat einer entsprechenden Nachrangklausel in einem ähnlich gelagerten Fall zwischenzeitlich eine solche Wirkung beigemessen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, zVb in BGHZ Rn. 27 ff).

    Dem steht die Wahl eines gemeinsamen Vertreters im Sinne von § 19 SchVG durch die Genussrechtsgläubiger schon deshalb nicht entgegen, weil das Schuldverschreibungsgesetz auf Genussrechte, die - wie hier - nicht verbrieft sind, weder unmittelbar (§ 1 Abs. 1 SchVG iVm § 793 BGB) noch analog Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn 14 ff).

    Insoweit ist der Fall eines Genussrechts nicht mit der Vereinbarung eines nachrangigen Darlehensanspruchs vergleichbar (BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 31).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 34 f mwN).

    Insbesondere macht § 8 GRB unmissverständlich deutlich, dass Ansprüche der Genussrechtsgläubiger erst erfüllt werden, wenn die Gläubiger, für deren Ansprüche kein Nachrang besteht, vollständig befriedigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn. 36 ff).

    Dies kann daher im Streitfall dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018, aaO Rn 41).

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17

    Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17

    Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17

    Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des

  • BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

    Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines

  • OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

    Anspruch auf Rückzahlung gekündigter Unternehmensanleihen: Inhaltskontrolle für

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
  • BGH, 16.01.2020 - IX ZR 351/18

    Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der

  • OLG Dresden, 16.02.2023 - 12 W 13/23

    Anwaltsgebühren für die Vertretung von Gläubigern im gerichtlichen Verfahren nach

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

    Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

  • OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

    Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer

  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 277/17

    Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • OLG München, 12.07.2018 - 23 U 2832/17

    Gläubigerversammlungnach § 14 Abs. 1 SchVG 1899

  • OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 9 U 355/21

    Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach

  • BGH, 10.03.2022 - IX ZR 178/20

    Berechtigung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

  • LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

    Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 275/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

    Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 278/17

    Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

    Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 276/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

  • BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
  • OLG Bamberg, 09.08.2022 - 5 U 134/21

    Sicherungsabtretung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abtretungserklärung,

  • BGH, 10.03.2022 - IX ZR 196/20

    Bestellung des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach

  • OLG Brandenburg, 23.12.2021 - 7 U 113/21

    Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages Keine

  • LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20
  • AG Düsseldorf, 20.03.2020 - 502 IN 155/19

    Zum Stimmrecht des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in der Insolvenz

  • LG Dortmund, 31.01.2019 - 2 O 154/17

    Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegen die Insolvenzschuldnerin

  • AG Krefeld, 08.03.2022 - 4 C 29/21

    Verkehrsunfall - Auffahren auf ein Fahrzeug an einer Ampel

  • AG Nürnberg, 05.02.2020 - 19 C 3898/19

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger

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