Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
  Strafzumessung (Darstellung im Urteil: allein erforderliche Darstellung der bestimmenden Zumessungsgründe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 1 S 2 StGB, § 56f Abs 2 StGB, § 267 Abs 3 S 1 StPO
  Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

• IWW

  § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 29a Abs. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 56f Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Erörterung des den Angeklagten treffenden Gesamtstrafübels i.R. der Strafzumessung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erörterung des den Angeklagten treffenden Gesamtstrafübels i.R. der Strafzumessung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 169
• StV 2022, 386 (Ls.)
• StV 2023, 524 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20

  Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang, ob der Senat hinsichtlich der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache der Auffassung des 2. Strafsenats folgen könnte, dass ein drohender Bewährungswiderruf vor dem Hintergrund, dass dieser gemäß § 56f Abs. 2 StGB keine zwingende gesetzliche Folge darstellt, im Rahmen der Strafzumessung von vornherein nur ein geringeres Gewicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20 Rn. 25).

  Im Zeitpunkt der Urteilsverkündung im vorliegenden Verfahren waren daher von dieser Strafe noch ein Jahr und acht Monate offen, so dass die Gesamtverbüßungsdauer durch den Bewährungswiderruf erheblich verlängert wird (vgl. zu dem Erfordernis eines beträchtlichen Übersteigens der gesamten Länge der zu verbüßenden Haft gegenüber derjenigen der neu verhängten Strafe bei einem drohenden Bewährungswiderruf auch BGH, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20 Rn. 26 mwN).

• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 5;… Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19 Rn. 10 …und vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15).

  bb) Das Landgericht hätte indes mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), angesichts des mit Beschluss vom 25. März 2021 angeordneten Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 24. September 2019 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auch das den Angeklagten treffende Gesamtstrafübel in den Blick nehmen und erörtern müssen (…vgl. zu einem drohenden Bewährungswiderruf BGH, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 1 StR 372/20 Rn. 3; vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 8;… vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 478/14 Rn. 3;… vom 20. Juli 2009 - 5 StR 243/09 Rn. 8 …und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 Rn. 12, BGHSt 41, 310, 314;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 740;… MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 395).

• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 5; Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19 Rn. 10 …und vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15).

 
• BGH, 21.10.2014 - 5 StR 478/14

  Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung wesentlicher für den Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  bb) Das Landgericht hätte indes mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), angesichts des mit Beschluss vom 25. März 2021 angeordneten Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 24. September 2019 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auch das den Angeklagten treffende Gesamtstrafübel in den Blick nehmen und erörtern müssen (…vgl. zu einem drohenden Bewährungswiderruf BGH, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 1 StR 372/20 Rn. 3;… vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 8; vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 478/14 Rn. 3;… vom 20. Juli 2009 - 5 StR 243/09 Rn. 8 …und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 Rn. 12, BGHSt 41, 310, 314;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 740;… MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 395).
• BGH, 12.11.2020 - 1 StR 372/20

  Strafzumessung (rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines drohenden …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  bb) Das Landgericht hätte indes mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), angesichts des mit Beschluss vom 25. März 2021 angeordneten Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 24. September 2019 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auch das den Angeklagten treffende Gesamtstrafübel in den Blick nehmen und erörtern müssen (vgl. zu einem drohenden Bewährungswiderruf BGH, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 1 StR 372/20 Rn. 3;… vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 8;… vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 478/14 Rn. 3;… vom 20. Juli 2009 - 5 StR 243/09 Rn. 8 …und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 Rn. 12, BGHSt 41, 310, 314;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 740;… MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 395).
• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

  Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 5;… Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19 Rn. 10 und vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15).
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  bb) Das Landgericht hätte indes mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), angesichts des mit Beschluss vom 25. März 2021 angeordneten Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 24. September 2019 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auch das den Angeklagten treffende Gesamtstrafübel in den Blick nehmen und erörtern müssen (…vgl. zu einem drohenden Bewährungswiderruf BGH, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 1 StR 372/20 Rn. 3;… vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 8;… vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 478/14 Rn. 3;… vom 20. Juli 2009 - 5 StR 243/09 Rn. 8 und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 Rn. 12, BGHSt 41, 310, 314;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 740;… MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 395).
• BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19

  Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  aa) Die Strafkammer hat bei der Prüfung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG, der nach der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG im Hinblick auf die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe des von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängten Tatbestandes in Betracht zu ziehen war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19 Rn. 5 mwN), und im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne rechtsfehlerfrei zum Nachteil des Angeklagten die "einschlägigen, nicht allzu lange zurückliegenden Vorstrafen" berücksichtigt (UA S. 21).
• BGH, 29.01.2019 - 2 StR 416/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist dagegen weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18 Rn. 19 …und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12 Rn. 3).
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere …

  Auszug aus BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  bb) Das Landgericht hätte indes mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), angesichts des mit Beschluss vom 25. März 2021 angeordneten Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 24. September 2019 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auch das den Angeklagten treffende Gesamtstrafübel in den Blick nehmen und erörtern müssen (…vgl. zu einem drohenden Bewährungswiderruf BGH, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 1 StR 372/20 Rn. 3;… vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 8;… vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 478/14 Rn. 3; vom 20. Juli 2009 - 5 StR 243/09 Rn. 8 …und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 Rn. 12, BGHSt 41, 310, 314;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 740;… MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 395).
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf …
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

• BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23

  Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von …

  Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist dagegen weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 22. März 2022 - 1 StR 425/21 Rn. 6 mwN).
• BGH, 19.10.2022 - 1 StR 269/22

  Steuerhinterziehung (Strafzumessung: erforderliche Darstellung besonders …

  Der Strafausspruch hält im tenorierten Umfang - auch in Anbetracht des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2022 - 1 StR 425/21 Rn. 5 mwN) - rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
• OLG Hamm, 17.01.2023 - 5 RVs 120/22

  Abraten von Bezugnahme im Berufungsurteil auf persönliche Verhältnisse im …

  Vor diesem Hintergrund kann der Senat auch ausschließen, dass das infolge des Widerrufs für die Angeklagte drohende Gesamtstrafenübel, welches stets Beachtung finden muss (BGH, Beschluss vom 22.03.2022 - 1 StR 425/21 - juris Rn. 9), außer Blick geraten ist.