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   BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54   

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BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54 (https://dejure.org/1955,2864)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1955 - 1 StR 653/54 (https://dejure.org/1955,2864)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1955 - 1 StR 653/54 (https://dejure.org/1955,2864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • junsv.nl

    Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen Fliegeroffizieren

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

    Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von

    Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht entband den Befehlsempfänger nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen darüber Rechenschaft zu geben, ob das beabsichtigte Tun mit den Geboten rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. BGH 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ; BGHSt 2, 201).

    Da der Irrtum nicht die Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten, sondern die Vorstellung eines überhaupt nicht möglichen Rechtfertigungsgrundes zum Gegenstand gehabt hätte, könnte er auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51, Urteil vom 6.6.1952; BGHSt 3, 194, BGH NJW 1954, 480; 1 StR 791/51 vom 14.10.1952 ; BGHSt 3, 271, 244, 3, 357, 365; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

    Keine den Geboten der Menschlichkeit und Gerechtigkeit verpflichtete Rechtsordnung kann nämlich bestimmen, dass eine alle Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllende Tat allein um deswillen kein Unrecht ist, weil sie von einer bestimmten Person, mag sie selbst der alleinige Machthaber im Staate sein, befohlen wird (vgl. BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

    Damit aber ist die Annahme ausgeschlossen, er habe - was er selbst nicht behauptet - unter dem Druck einer ihm wirklich oder vermeintlich drohenden Lebensgefahr gehandelt (vgl. BGHSt 2, 251, 258; BGH 2 StR 35/50, Urteil vom 29.1.1952; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

    Er kann deshalb auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51, Urteil vom 6.6.1952; BGHSt 3, 194; BGHSt 3, 271, 274; 3, 357, 365; BGH NJW 54, 480; BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955).

    Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht gegenüber seinen Vorgesetzten oder gegenüber dem "Führer" entband den Angeklagten nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen Rechenschaft darüber zu geben, ob das beabsichtigte Tun mit den Geboten des rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. BGHSt 2, 194; 201; BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955).

  • BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

    Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und

    Sollte das Schwurgericht in der neuen Hauptverhandlung zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte G. bei der Vollstreckung die Rechtswidrigkeit der gegen Ga. und Wo. ergangenen Todesurteile erkannt hat, so wird gegenüber dem Einwand eines etwaigen Befehlsnotstandes zu prüfen sein, ob G. die Hinrichtung aus blindem Gehorsam oder gar mit innerer Billigung ausgeführt hat (vgl. u.a. OGHSt. 1, 310, 313 f.; OGHBZ NJW 1950, 511 Nr. 10; BGHSt 2, 251, 257 f.; BGH 1 StR 653/54 vom 22.April 1955 ).
  • LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66

    Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen

    Bei dieser rechtlich unzutreffenden Vorstellung, von der zugunsten der Angeklagten auszugehen ist, handelte es sich um einen Verbotsirrtum (BGH 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ; 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ), der weder die Tatbestandsmässigkeit der anbefohlenen Tat, noch einen in der Rechtsordnung anerkannten oder auch nur möglichen Rechtfertigungsgrund betraf, weil keine den Geboten der Gerechtigkeit und Menschlichkeit verpflichtete Rechtsordnung bestimmen kann, dass eine alle Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllende Tat allein deswegen kein Unrecht sei, weil sie von der höchsten Staatsführung auf dem Befehlsweg, der dieser Staatsführung für rechtmässige Befehle zur Verfügung stand, angeordnet worden ist.

    Zwar ist grundsätzlich auch ein solcher Ausweg zumutbar, der mit einem gewissen Wagnis verbunden ist (BGH NJW 1952, 111, 113; BGH 4 StR 212/53 vom 3.12.1953 ; 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ), doch darf das Risiko nicht in derselben Leibes- oder Lebensgefahr, die gerade abgewendet werden soll, bestehen.

    Zwar ist bei einem Befehlsempfänger, der in unerschütterlicher Befehlsgläubigkeit blind einem Befehl der Obrigkeit gehorcht und sich selbst über Recht oder Unrecht der befohlenen Handlung und des Befehls dazu keine Gedanken macht, die Annahme einer Konfliktslage denkgesetzlich ausgeschlossen (BGHSt 2, 251, 258; BGH 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ; 2 StR 269/63 vom 2.10.1963 ).

  • LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63

    Teilnahme an der Tötung der Lodzer Juden durch den Leiter der Staatspolizeistelle

    Ein derartiger Irrtum der Angeklagten betraf jedoch nicht etwa die Voraussetzungen eines in der Rechtsordnung anerkannten, sondern die Vorstellung eines überhaupt nicht möglichen Rechtfertigungsgrundes, enthielt also nicht etwa einen Tatbestandsirrtum i.S. des § 59 StGB, sondern könnte nur im Rahmen der Grundsätze Beachtung finden, die der grosse Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGHSt 2, 194 = NJW 1952, 593) zum Verbotsirrtum entwickelt hat (vgl. auch BGH 1 StR 653/54 vom 22.4.1955; BGHSt 3, 271; BGH 2 StR 640/61 vom 21.2.1962 ).

    Auch der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht gegenüber Befehlen der höchsten Staatsführung, insbesondere gegenüber sogenannten Führerbefehlen, entband die Angeklagten nicht von der Verpflichtung, sich vor ihrem Gewissen darüber Rechenschaft abzulegen, ob das befohlene Tun mit den allgemeinen Geboten des rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. auch BGHSt 2, 194 (201); BGH 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ).

    Diesen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (vgl. insbesondere BGHSt 3, 271 (276); BGH 5 StR 353/54 vom 14.12.1954; 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ; 4 StR 438/58 vom 13.3.1959 = LM Nr. 46 zu § 211 StGB; 4 StR 500/62 vom 29.3.1963 ) entwickelten Grundsätzen schliesst sich das Schwurgericht nach eigener Überprüfung an.

  • BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63

    Rechtsmittel

    Insoweit schließe sich der Senat den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 22. April 1955 - 1 StR 653/54 - an, das die Erschießung kriegsgefangener englischer Fliegeroffiziere auf Befehl Hitlers im März 1944 zum Gegenstand habe (Sagan-Fall).

    Das Berufungsgericht hat sich mit Recht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 1955 - 1 StR 653/54 - gestützt, das die Erschießung kriegsgefangener englischer Fliegeroffiziere auf Befehl Hitlers im März 1944 zum Gegenstand hat.

  • LG Wuppertal, 30.04.1970 - 11 Ks 1/69

    Erschiessung der Angehörigen zweier ziviler Arbeitskommandos nachdem mehrere

    Nach § 47 Abs. 1 MStGB ist der Untergebene dann vor Strafe geschützt, wenn er den verbrecherischen Inhalt des ihm erteilten Befehls verkannte, nicht aber dann, wenn er diesen zwar erkannte, gleichwohl glaubte ausführen zu müssen, weil er aus einer falsch verstandenen Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung von Verbrechen oder Vergehen ansannen (BGH 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ).

    Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht entband den Befehlsempfänger nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen darüber Rechenschaft abzugeben, ob das beabsichtigte Tun mit den Gesetzen rechtlichen Sollens vereinbar war (BGH 4 StR 44/57 vom 14.3.1957; 1 StR 653/54 vom 22.4.1955; BGHSt 2, 201).

    Wer nach Anlage, Herkunft und Erziehung früher in der Lage war, den Zweck eines Befehls als verbrecherisch zu erkennen, wird nicht durch § 47 Abs. 1 Nr. 2 MStGB geschützt, wenn er - um politischer Ziele willen, die er gut heisst -, zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen hat, sich dem Willen eines anderen ausnahmslos unterzuordnen, seinem "Führer" bedingungslosen Gehorsam zu versprechen und deshalb die Stimme seines Gewissens gegenüber dessen Befehlen schlechthin ausschaltet (BGH 4 StR 44/57 vom 14.3.1957; 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 - 4 StR 438/58 vom 13.3.1959).

  • LG Traunstein, 13.03.1974 - Ks 9/73

    Vernichtung des Dorfes Tupice und Erschiessung sämtlicher Einwohner des Ortes im

    Alle diese Umstände sind Indizien dafür, dass der Wille des Angeklagten gar nicht gebeugt werden musste und die Annahme eines Befehlsnotstandes deshalb auszuschliessen ist, wie überhaupt der blinde Gehorsam und die bereitwillige Beteiligung an Terror und Verbrechen eine Berufung auf den Befehlsnotstand nicht erlauben (BGHSt 3, 271/276; BGH Urteil vom 22.Januar 1952 - 1 StR 485/51 - Urteil vom 22.April 1955 - 1 StR 653/54 - ; Urteil vom 14.März 1957 - 4 StR 44/57 - ).

    Sollte der Angeklagte deshalb dennoch irrtümlich davon ausgegangen sein, dass der Befehl trotz des erkannten verbrecherischen Zwecks für ihn bindend gewesen ist, so hat er im vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt (BGH Urteil vom 22.April 1955 - 1 StR 653/54 - ), der allenfalls zu einer Strafmilderung führen kann.

  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Bei dieser Sachlage ist kein Raum für die Annahme, der Angeklagte habe unter dem Druck einer wirklich oder vermeintlich drohenden Lebensgefahr gehandelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 1 StR 653/54 -).
  • LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65

    Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von

    Das gilt im besonderen Masse für solche Taten, die nicht nur ... nach der eigenen Rechtsordnung, sondern nach der ... Rechtsüberzeugung aller zivilisierter Völker zu den Verbrechen schwerster Art gehören." (Urteil des BGH vom 22.April 1955 - 1 StR 653/54 -).

    Urteil des BGH vom 14.Dezember 1954 - 5 StR 353/54 - 15.Juni 1962 - 2 StR 531/61 - 11.März 1954 - 3 StR 701/53 - 8.Juni 1956 - 1 StR 117/56 - 21.Juni 1951 - 3 StR 341/51 - 9.März 1963 - 4 StR 500/62 - 6.November 1951 - 1 StR 27/50 - 3.Dezember 1953 - 4 StR 212(213)/53 - 2.April 1955 - 1 StR 653/54 - 23.September 1952 - 1 StR 750/51 - 14.Oktober 1952 - 1 StR 791/51 - 9.März 1953 - 3 StR 765/52 - 28.Mai 1953 - 4 StR 760/52 - 8.Dezember 1961 - 4 StR 417/61 - 2.Oktober 1963 - 2 StR 269/63 -.

  • LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62

    Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender

    Keine staatliche Ordnung, die das Recht zur Richtschnur ihres Handelns macht, kann bestimmen, dass eine alle Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllende Tat nur deshalb kein Unrecht sei, weil sie vom Träger der Staatsmacht befohlen wird (BGH, Urteil vom 22.4.1955 - 1 StR 653/54 - ).

    Das ist vielmehr ein verantwortliches Handeln aufgrund freiwilliger Unterwerfung unter fremden Willen (BGHSt 3, 271; BGH, Urteile vom 22.1.1952 - 1 StR 485/51 und vom 22.4.1955 - 1 StR 653/54 - ).

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71

    Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei

  • LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63

    Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus

  • BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67

    Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie

  • LG Bonn, 30.03.1963 - 8 Ks 3/62

    Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern

  • BGH, 14.03.1957 - 4 StR 44/57

    Erschiessung von etwa 20 Gestapohäftlingen in 4 Exekutionen im Keller des

  • BGH, 02.10.1963 - 2 StR 269/63

    Erschiessung jüdischer Männer, Frauen und Kinder und partisanenverdächtiger

  • BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58

    Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen

  • LG Stuttgart, 13.03.1969 - Ks 22/67

    Erschiessung von bei der Enterdung von Massengräbern in der Ukraine sowie in und

  • LG Kiel, 08.04.1964 - 2 Ks 1/64

    Erschiessung vieler tausender jüdischer Männer, Frauen und Kinder in den ersten 3

  • LG Hannover, 14.10.1971 - 2 Ks 3/68

    Tötung von mindestens 3000 Juden, Kommunisten, Zigeunern und Geisteskranken in

  • LG Kiel, 20.05.1968 - 2 Ks 3/66

    Erschiessung von aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen

  • LG Hannover, 07.06.1966 - 2 Ks 2/65

    Bau von 'Gaswagen', von denen mindestens sechs in ausländischen Orten eingesetzt

  • LG München I, 21.01.1966 - 113 Ks 1/65

    Massenerschießung der Insassen der Ghettos von Lenin und Pohost-Zahorodzki bei

  • LG München I, 21.07.1961 - 22 Ks 1/61

    Einsatzkommando 8

  • LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

    Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch

  • LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64

    Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins

  • LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64

    Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter

  • BGH, 13.01.1965 - 2 StR 485/64

    Befehl zur Durchführung der Erschießung einer jüdischen Frau und derer

  • BGH, 15.10.1968 - 2 StR 137/67

    Erschießungen ausländischer Zivilarbeiter und Zivilgefangener durch Angehörige

  • BGH, 11.09.1968 - 2 StR 327/67

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Berichtigung eines Schuldspruchs

  • LG Fulda, 15.10.1965 - 3 Ks 2/65

    Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen

  • LG Freiburg, 25.06.1965 - 1 Ks 1/64

    Deportation, Massen- und Einzelerschiessung von jüdischen Männern, Frauen und

  • BGH, 05.05.1959 - 1 StR 641/58

    Tötung von mindestens 25 Häftlingen im Arrestbau durch intravenöse Injektion von

  • BGH, 26.06.1958 - 5 StR 151/58

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum sechsfachen Totschlag sowie wegen

  • LG Kiel, 26.11.1965 - 2 Ks 1/65

    Tötung von insgesamt mindestens 145.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern,

  • BGH, 11.09.1958 - 1 StR 227/58

    Rechtsmittel

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