Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1965 - VII ZR 238/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,7010
BGH, 22.04.1965 - VII ZR 238/63 (https://dejure.org/1965,7010)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1965 - VII ZR 238/63 (https://dejure.org/1965,7010)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1965 - VII ZR 238/63 (https://dejure.org/1965,7010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.01.1969 - VII ZR 172/67

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Provisionsanspruch wegen einer

    Das Revisionsgericht muß sich auf die Prüfung beschränken, ob dem Berufungsrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH VII ZR 238/63 vom 22. April 1965).

    Das Berufungsgericht konnte sie deshalb ohne Rechtsirrtum für entbehrlich halten (vgl. dazu BGH LM Nr. 2 zu § 326 (Dc); VII ZR 178/60 vom 11. Januar 1962; VII ZR 238/63 vom 22. April 1965).

    Bei dieser Sachlage brauchte das Berufungsgericht nicht zu prüfen, ob jeder einzelne Posten dem Grunde nach gerechtfertigt ist (BGH VII ZR 193/60 vom 29. März 1962; VII ZR 238/63 vom 22. April 1965).

  • BGH, 27.03.1969 - VII ZR 2/67

    Wirksamkeit eines Vergleichs - Erledigung beiderseitiger Ansprüche - Sinn und

    Für den Erlaß eines Grundurteils ist erforderlich, aber auch genügend eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der gegen ihn erhobenen Einwendungen wenigstens zum Teil besteht (BGH NJW 1962, 1618; BGH VII ZR 238/63 vom 22. April 1965).
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