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   BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73   

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https://dejure.org/1976,3821
BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73 (https://dejure.org/1976,3821)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1976 - III ZR 175/73 (https://dejure.org/1976,3821)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1976 - III ZR 175/73 (https://dejure.org/1976,3821)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Beschlusses der Enteignungsbehörde - Von Amts wegen zu prüfende Fristwahrung - Materiellrechtliche Rückwirkung der Klageerhebung - Anforderungen an einen enteignenden Eingriff - Landwirtschaftliche Betriebe als eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer

    Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers und eines Gewerbetreibenden, daß ihnen die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des (Betriebs-) Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (stRspr vgl. etwa BGHZ 48, 58, 62 f, 65, 68 f; Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880; vgl. auch Senatsurteil vom 21./22. April 1976 - III ZR 175/73, unveröffentlicht; s. ferner Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 1976 S. 111 f; Arndt WM 1972, 1018).
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