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   BGH, 22.04.1980 - KZR 20/79   

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https://dejure.org/1980,5611
BGH, 22.04.1980 - KZR 20/79 (https://dejure.org/1980,5611)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1980 - KZR 20/79 (https://dejure.org/1980,5611)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1980 - KZR 20/79 (https://dejure.org/1980,5611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrige Einschränkung eines Beklagten in seiner Berufsausübung wegen Fehlens einer zeitlichen Begrenzung des Wettbewerbsverbots im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der unmittelbar benachbarten Einzelhandelsgeschäfte der Parteien mit einem sich teilweise ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 825
  • GRUR 1980, 866
  • DB 1980, 1835
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter

    Nach § 1 GWB ist ein Beschluß einer Vereinigung von Unternehmen unwirksam, wenn er nach allgemeiner wirtschaftlicher Erfahrung geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs in spürbarer Weise zu beeinflussen (BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton I; BGH, Urt. v. 22.4.1980 - KZR 20/79, WuW/E 1709, 1710 - Sortimentsabgrenzung).
  • BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79

    Anforderungen an die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens -

    Der mit dem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag bewirkte Erfolg lag vielmehr im beiderseitigen gleichgerichteten Interesse und wurde dementsprechend gemeinsam angestrebt (vgl. hierzu SenUrt. v. 26.10.59 - KZR 2/59, WuW/E BGH 359, insoweit in BGHZ 31, 106, 111 [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] nicht abgedr.; BGHZ 68, 6 ff; SenUrt. v. 22.4.80 - KZR 20/79, WuW/E BGH 1709).
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