Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1985 - II ZR 180/84   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern - Aufrechnung - Garantiesumme - Beschränkung auf liquide Ansprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Aufrechnung mit eigenen liquiden Ansprüchen der Garantiebankgegenüber Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aufrechnung bei einer Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305, § 399, § 406, § 407, § 387
    Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Garantiebank gegen eine Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 167
  • NJW 1985, 1829
  • ZIP 1985, 729
  • MDR 1985, 738
  • BB 1985, 1490



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.09.2002 - XI ZR 305/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zahlung auf erstes Anfordern in einem

    Für eine Garantie auf erstes Anfordern, die der schnellen und unkomplizierten Durchsetzung gesicherter Ansprüche und vielfach auch der sofortigen Verschaffung liquider Mittel dient (vgl. BGHZ 94, 167, 172; BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, WM 1999, 895, 896), bestand kein Anlaß.
  • BGH, 10.10.2000 - XI ZR 344/99

    Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

    Streitfragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt, sind dagegen in einem eventuellen Rückforderungsprozeß zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten auszutragen (BGHZ 90, 287, 291 ff.; 94, 167, 170; 140, 49, 51 ff.; BGH, Urteile vom 29. September 1986 - II ZR 220/85, WM 1986, 1429, 1430, vom 17. Januar 1989 - XI ZR 65/88, WM 1989, 433, 434 und vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, WM 1997, 13, 17).
  • BGH, 10.11.1998 - XI ZR 370/97

    Rückforderung einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

    Das entspricht dem Sinn und Zweck der Bankgarantie auf erstes Anfordern; dieser geht dahin, rechtliche oder tatsächliche Streitfragen aus dem Valutaverhältnis, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt, aus dem Verhältnis der Bank zum Garantiebegünstigten herauszuhalten und nach vollzogener Zahlung in einen eventuellen Rückforderungsprozeß zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem zu verlagern (BGHZ 90, 287, 294; 94, 167, 170).
  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 138/95

    Rechtsfolgen der Übertragung eines Akkreditivs; Zulässigkeit von Einwendungen aus

    Rechtliche oder tatsächliche Streitfragen, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt, sind in einem eventuellen Rückforderungsprozeß zwischen Akkreditivauftraggeber und -begünstigten nach Bezahlung des Akkreditivs zu klären (vgl. BGHZ 90, 287, 294 und 94, 167, 170 für Bankgarantien; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 141/93, WM 1994, 106, 107 und vom 14. Dezember 1995 - IX ZR 57/95, WM 1996, 193, 195 für Bürgschaften auf erstes Anfordern).
  • BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

    Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die

    Sie ähnelt damit einer Bankgarantie auf erstes Anfordern, wie sie vor allem im internationalen Geschäftsverkehr als Sicherheit verwendet wird (vgl. dazu BGHZ 90, 287; BGH, Urteile v. 22. April 1985 - II ZR 180/84, WM 1985, 684; v. 29. September 1986 - II ZR 220/85, WM 1986, 1429).
  • OLG Saarbrücken, 06.07.2001 - 1 U 55/99

    Inhalt, Abtretung und Geltendmachung einer Garantie auf erstes Anfordern;

    Die Abstraktheit der Garantie kann auch auf andere Weise verlautbart werden (BGHZ 94, 167, 169).

    In diesem Sinne ist die Garantie vom Grundgeschäft losgelöst und abstrakter Natur (BGHZ 94, 167, 170).

  • OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14

    Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die

    Der Bundesgerichtshof lässt dies hingegen zu, wenn die Garantie nur eine Sicherungsfunktion hatte und nicht den Zweck, dass dem Begünstigten liquide Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1985 - II ZR 180/84, BGHZ 94, 167 - 173, juris Rz. 24).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2015 - 23 U 67/15

    Erfüllungsgarantie auf erstes Anfordern

    Streitfragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt, sind dagegen in einem eventuellen Rückforderungsprozess zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten auszutragen (BGH a.a.O. unter Verweis auf BGHZ 90, 287, 291 ff.; 94, 167, 170; 140, 49, 51 ff.; BGH, Urteile vom 29.9.1986, II ZR 220/85, WM 1986, 1429, 1430; vom 17.1.1989, XI ZR 65/88, WM 1989, 433, 434 und vom 25.9.1996, VIII ZR 76/95, WM 1997, 13, 17).
  • OLG Dresden, 19.12.2002 - 7 U 1202/02

    Zahlungsgarantie; Aufrechnung; Unternehmenserwerber; Übergang von

    Verwendet wird der Begriff im Bankrecht, wo unter einer Zahlungsgarantie ein Versprechen verstanden wird, mit dem eine Bank - ähnlich einer Bürgschaft - die Verbindlichkeit eines von ihr verschiedenen Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger absichert (vgl. den Fall in BGHZ 94, 167).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 148/95

    Garantiehaftung für Baukostenüberschreitung; Berufung des Garanten auf formale

    Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß eine "Garantie auf erstes Anfordern" nicht notwendig voraussetzt, daß die Garantie in ihrem Text ausdrücklich als solche bezeichnet ist, es vielmehr genügt, wenn die garantierende Bank ohne weitere Nachweise allein auf die Anforderung des Gläubigers und dessen Bestätigung, der Garantiefall sei eingetreten, Zahlung verspricht (vgl. BGHZ 94, 167, 168 ff).
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