Rechtsprechung
BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 22 StGB; § 24 StGB; § 239a StGB
Erpresserischer Menschenraub; Freiwilligkeit; Rücktritt; Fehlgeschlagener Versuch; Unmittelbares Ansetzen - Wolters Kluwer
Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; "Freiwilligkeit" beim Rücktritt vom Versuch; Einheitliche Tat im Rechtssinne; Rechtliche Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit; Verabredung zu einem Verbrechen
- Judicialis
StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 239 a; ; StGB § 24; ; StPO § 357
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 31.08.1998 - KLs 15 Js 117/97
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 395
- NStZ 2000, 415 (Ls.)
- StV 1999, 593
- JR 2000, 293
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (vgl. BGHSt 28, 162, 163; 26, 201, 202 ff.; BGH NStZ 2000, 422; 1999, 395, 396). - OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Ws 161/20
Versuchsbeginn beim Cash-Trapping
Das gleiche gilt, wenn der Täter die Tatbegehung von Bedingungen in der Person des Opfers abhängig macht, etwa, dass dieses allein am Tatort erscheint (vgl. BGH v. 22.04.1999, 4 StR 76/99, juris Rn. 9). - BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07
Versuch (unmittelbares Ansetzen); Überzeugungsbildung (kritische Prüfung eines …
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Hätte sich der Angeklagte, als er im Keller seines Hauses das Gas ausströmen ließ, vorgestellt, zur Herbeiführung der Explosion bedürfe es zwingend noch weiterer von ihm später zu erbringender Handlungen und bis dahin könne nichts passieren, dann hätte er die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGHR StGB § 22 Ansetzen 21, 26, 29).
- BGH, 08.09.2020 - 4 StR 44/20
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen …
Es bleibt unklar, ob nach dem insoweit maßgeblichen Vorstellungbild des Tatmittlers mit der Betätigung der Klingel bereits die Schwelle zum "jetzt geht es los' überschritten und ein weiterer Willensimpuls zur Umsetzung des Tatentschlusses nicht mehr erforderlich war (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2016 ? 2 StR 493/15, StV 2017, 441, 442; vom 9. August 2011 ? 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85, und vom 22. April 1999 ? 4 StR 76/99, NStZ 1999, 395). - BGH, 20.08.2004 - 2 StR 281/04
Totschlag; Versuchsbeginn (Tatentschluss; unmittelbares Ansetzen; Notwendigkeit …
Die Feststellungen zum subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten lassen daher verschiedene Möglichkeiten offen, in denen das Klingeln an der Tür noch nicht als Überschreiten der Schwelle zum Versuch angesehen werden könnte, weil der Beginn der Tathandlung noch unter einem subjektiven Vorbehalt stand (vgl. hierzu den Fall BGH NStZ 1999, 395;… zur Abgrenzung auch Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 22 Rdn. 10 ff. m. w. N.). - BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
Das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los"" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung übergeht (st. Rspr., BGHSt 37, 294, 297 f.; BGHR StGB § 22 Ansetzen 16, 21, 26). - BGH, 18.06.2013 - 2 StR 75/13
Versuch (Begriff des unmittelbaren Ansetzens)
Daraus könnte sich ein Vorbehalt ergeben, der dazu geführt hätte, dass die Schwelle zum Versuch nach der Tätervorstellung noch nicht überschritten war (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 76/99, NStZ 1999, 395, 396;… Beschluss vom 20. August 2004 - 2 StR 281/04, BGHR StGB, § 22 Ansetzen 33). - BGH, 14.03.2001 - 3 StR 48/01
Unmittelbares Ansetzen (Weiterer Willensentschluß); Versuchter Diebstahl
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 26, 201, 202 ff.; 28, 162, 163; BGH NStZ 1993, 398; 1996, 38; 1999, 395, 396). - LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
Dafür reicht im Einzelfall Nichterbringen des erforderlichen eigenen Tatbeitrags und bloßes Untätigbleiben, insbesondere wenn nach der Vorstellung des Beteiligten die Tat ohne sein Mitwirken nicht begangen wird und die Tat daraufhin unterbleibt (…Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 31 Rn. 5 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 13.03.1997 - 4 StR 39/97 - Rn. 5 m.w.N., juris = NStZ-RR 1997, 289 f.; BGH, Urteil vom 22.04.1999 - 4 StR 76/99 - Rn. 10 a.E., juris = NStZ 1999, 395 f.).Dafür reicht im Einzelfall Nichterbringen des erforderlichen eigenen Tatbeitrags und bloßes Untätigbleiben, insbesondere wenn nach der Vorstellung des Beteiligten die Tat ohne sein Mitwirken nicht begangen wird und die Tat daraufhin unterbleibt (…Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 31 Rn. 5 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 13.03.1997 - 4 StR 39/97 - Rn. 5 m.w.N., juris = NStZ-RR 1997, 289 f.; BGH, Urteil vom 22.04.1999 - 4 StR 76/99 -Rn. 10 a.E., juris = NStZ 1999, 395 f.).
- LG Mönchengladbach, 03.09.2014 - 32 Ns 18/14
Vorbereitungshandlung; Versuch; unmittelbares Ansetzen zum Gewahrsamsbruch
Voraussetzung ist, dass der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und der Täter objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (vgl. BGH, MDR 1979, 152; NStZ 1993, 289; NStZ 1993, 133; NStZ 1999, 395; NStZ 2001, 415; wistra 2008, 105; NJW 2014, 1463; KG, BeckRS 2013, 00392). - BGH, 11.03.2003 - 4 StR 88/03
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt bei …
- OLG Dresden, 28.05.2020 - 2 OLG 22 Ss 369/20
Diebstahl, Versuch, Gewahrsambruch, Unmittelbares Ansetzen