Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2008 - X ZR 76/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2337
BGH, 22.04.2008 - X ZR 76/07 (https://dejure.org/2008,2337)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2008 - X ZR 76/07 (https://dejure.org/2008,2337)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2008 - X ZR 76/07 (https://dejure.org/2008,2337)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes bei der Geltendmachung einer Entschädigung aufgrund kurzfristiger Annulierung eines Fluges und dadurch verspäteter Ankunft des Ersatzfluges; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Ort der Hauptlieferung und Wohnsitz eines Klägers als Gerichtsstand bei abweichendem Sitz eines Beklagten

  • reise-recht-wiki.de

    Gerichtsstand und Zuständigkeit bei Ansprüchen aus VO Nr. 261/2004, Abflug, Ankunft, Flughafen, Geschätssitz

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. b
    Begriff des Erfüllungsorts bei einer Flugreise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einheitlicher Erfüllungsort bei Flugreisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gemeinschaftsrechtlicher Erfüllungsortsgerichtsstand bei grenzüberschreitender Luftbeförderung" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: IPRax 2008, 493 - 497.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2121
  • EuZW 2008, 478
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 22. April 2008 (RRa 2008, 177 = NJW 2008, 2121) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vorgelegt.
  • BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in

    Allenfalls ließe sich ein wirtschaftlicher Schwerpunkt der Vertragsleistung für den Ort des Abflugs bejahen, weil dort mit der Bereitstellung des Flugzeugs und einer einsatzfähigen Besatzung, der Fluggastaufnahme und dem planmäßigen Start wesentliche Voraussetzungen für die Beförderungsleistung erbracht werden; eindeutig ist dies jedoch nicht (vgl. die Vorlage zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO durch BGH, Beschl. v. 22.4.2008 - X ZR 76/07, NJW 2008, 2121 f., und das Urteil des Gerichtshofs v. 9.7.2009 - C-204/08 Tz. 39-43 - Rehder/Air Baltic).
  • OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 11 AR 142/12

    Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort

    Demnach liegt der Erfüllungsort i.S.d.§ 269 Abs. 1 BGB für die von der Beklagten zu 2) geschuldete Hin- und Rückbeförderung des Klägers zwischen Frankfurt am Main und ... jedenfalls auch am Abflugsort, d.h. dem Flughafen Frankfurt am Main (vgl. BGH NJW 2008, 2121, 2122; AG Lichtenberg NJOZ 2007, 3516, 3517).
  • OLG Hamm, 21.03.2011 - 32 Sbd 17/11
    Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt lässt sich dabei weder für den Aufnahme- noch den Ablieferort bejahen (vgl. BGH, NJW 2008, S. 2121 f., zum Personenbeförderungsvertrag).
  • OLG Hamm, 21.03.2011 - 31 Sbd 17/11
    Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt lässt sich dabei weder für den Aufnahme- noch den Ablieferort bejahen (vgl. BGH, NJW 2008, S. 2121 f., zum Personenbeförderungsvertrag).
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