Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2008 - XI ZR 355/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10620
BGH, 22.04.2008 - XI ZR 355/06 (https://dejure.org/2008,10620)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2008 - XI ZR 355/06 (https://dejure.org/2008,10620)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2008 - XI ZR 355/06 (https://dejure.org/2008,10620)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung zum Verweis eines Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes Gericht; Bindungswirkung eines Urteils bezüglich der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 2
    Anfechtbarkeit einer Verweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 55/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im

    Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung entzieht sie jeder Nachprüfung, auch wenn sie zu Unrecht erlassen worden sein sollte, und macht damit nicht nur die Verweisung selbst, sondern auch die ihr zugrundeliegende Entscheidung über die Zuständigkeit unanfechtbar, so dass sie weder von dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, nachgeprüft noch von dem übergeordneten Gericht geändert werden kann (allgem. Meinung, vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1951  II ZR 16/51, BGHZ 2, 278, 279; Beschluss vom 24. Mai 2000  III ZB 9/00, NJW-RR 2000, 1731, 1732; Beschluss vom 22. April 2008  XI ZR 355/06, GuT 2008, 217; Beschluss vom 27. Mai 2008  X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309; BAG, NJW 1991, 1630; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 281 Rn. 40; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 281 Rn. 63; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 105; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 281 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 281 Rn. 14; Geisler in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 36; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 281 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/â??Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 281 Rn. 27).

    Dies gilt auch dann, wenn die Verweisung durch Urteil erfolgt (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1731, 1732; BGH, GuT 2008, 217) und wenn der Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz  wenn auch nur hilfsweise  gestellt wird (vgl. BAG, NJW 1991, 1630, 1631).

  • OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in

    Dass im Rahmen der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit auch die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu prüfen war, ändert hieran nichts (vgl. BGH GuT 2008, 217; Kropholler, a.a.O., Art. 26 ; Schütze, RIW 1995, 630).
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