Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Internet-Videorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von so genannten "internetbasierten Persönlichen Videorecordern" (PVR) - Shift.TV.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Internetbasierter Videorecorder

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Internet-Videorecorder

• Telemedicus

  Shift.tv

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Eingriff in das dem Sendeunternehmen zustehende ausschließliche Recht zum Aufnehmen ihrer Funksendungen auf Bildträger und Tonträger i.R.e. Aufzeichnung von Sendungen auf "Persönlichen Videorecordern" - Begriff des Herstellers von Aufzeichnungen i.R.e. Nutzung von ...

• debier datenbank

  Internet-Videorecorder / Internet Videorecorder

  §§ 15 Abs. 3, 16, 19a, 20, 53 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 97 UrhG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt eines Online-Videorecorders zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internet-Videorecorder

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu "internetbasierten" Videorecordern

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Aufnahme und Wiedergabe von Fernsehsendung auf Internet-Videorecordern verstößt gegen das Urheberrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 20, 87 Abs. 1 UrhG
  Zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Videorecordern

 
• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Internet-Videorecorder - "Internetbasierte" Videorekorder können die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen verletzen und sind regelmäßig unzulässig

• Telemedicus (Pressebericht)

  Online-Videorecorder

• webshoprecht.de (Pressemitteilung)

  Internetbasierte Videorecorder - Streaming - Urheberrechtsschutz

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung: Bei einer GmbH auch vom Geschäftsführer?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu "internetbasierten” Videorecordern

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  "Internetbasierter” Videorecorder regelmäßig unzulässig

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  "Internetbasierte" Videorecorder

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Das gewerbliche Anbieten von internetbasierten Videorecordern ist unzulässig

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Das gewerbliche Anbieten von internetbasierten Videorecordern ist unzulässig

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  "internetbasierte" Videorecorder

• drbuecker.de (Kurzinformation)

  Internetbasierte Videorecorder - Shift.tv verboten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Angebot eines »internetbasierten« Videorecorders kann Rechte von Rundfunkunternehmen verletzen

• heise.de (Pressebericht, 22.04.2009)

  Nicht jede TV-Sendung darf aufgezeichnet werden

• heise.de (Pressebericht, 22.04.2009)

  Nicht jede TV-Sendung darf aufgezeichnet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Ende der Internet-Videorecorder

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Internetbasierter Videorecorder" unzulässig

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung für Urheberrechtsverstöße, Haftung für Wettbewerbsverstöße

• spiegel.de (Pressebericht)

  Shift.tv - Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Online-Videorecorder sind urheberrechtswidrig ("shift.tv")

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  Internetbasierte Videorecorder

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit von "internetbasierten" Videorekordern

• presserecht-aktuell.de (Pressemitteilung)

  Onlinevideorekorder verstoßen gegen das Urheberrecht

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Internetvideorekorder

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

  Urheberrecht - Internetrecht - Bundesgerichtshof zu internetbasierten Videorecordern

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  "Online-Rekorder verstoßen gegen Urheberrecht”

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung zu "internetbasierten" Videorecordern

• beck.de (Pressemitteilung)

  Internet-Videorecorder

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Videorecorder sind urheberrechtswidrig ("shift.tv")

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3511
• GRUR 2009, 845
• MMR 2009, 620
• MIR 2009, Dok. 173
• afp 2009, 237
• afp 2009, 381

Wird zitiert von ... (83)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Ein Zugänglichmachen im Sinne dieser Vorschrift setzt nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Tz. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder;… Urt. v. 20.5.2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Tz. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 19a Rdn. 6;… Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 43).
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bereits wenige Personen eine Mehrzahl im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG bilden (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 35 = WRP 2009, 1001 - Internetvideorecorder I; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - I ZR 22/94, GRUR 1996, 875, 876 - Zweibettzimmer im Krankenhaus).
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

  Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob wegen der Verwendung eines spezifischen technischen Verfahrens eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, kommt es allein auf eine technische Betrachtung an und ist für eine wertende Betrachtung kein Raum (vgl. zur Frage, wer Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung ist, BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 16 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I).

  Das schließt es allerdings nicht aus, die Frage, ob über eine Gemeinschaftsantenne empfangene und durch ein Kabelnetz weitergeleitete Sendesignale einer Öffentlichkeit übermittelt werden, (auch) aufgrund einer wertenden Betrachtung zu beantworten (…vgl. dazu unter Rn. 67 und BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 124/91, BGHZ 123, 149, 153 f. - Verteileranlagen; BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 19 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag).

 
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  aa) Ein derartiger Mangel ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Tz. 12 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I).

  Die Beklagte zu 1 macht die Sendungen der Klägerin damit ihren Kunden zwar zugänglich; sie macht sie aber nicht öffentlich zugänglich, weil sie die Sendungen jeweils nur einzelnen Kunden zur Verfügung stellt und nicht in ihrer Zugriffssphäre für eine Öffentlichkeit zum Abruf bereithält (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 27 - Internet-Videorecorder I; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I).

  a) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 17 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag, mwN).

  Dabei muss die Weitersendung zeitgleich mit dem Empfang erfolgen (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 29 f. - Internet-Videorecorder I) und in ihrer Bedeutung als Werknutzung anderen durch öffentliche Wiedergabe erfolgten Werknutzungen entsprechen (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 31 f. - Internet-Videorecorder I).

  Da sie ihren Kunden mit den "Persönlichen Videorecordern" darüber hinaus auch die Empfangsvorrichtungen zur Verfügung stellt, ist ihre Tätigkeit in ihrer Bedeutung als Werknutzung den anderen vom Gesetz dem Urheber vorbehaltenen Werknutzungen durch öffentliche Wiedergabe vergleichbar (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 33 - Internet-Videorecorder I).

  Zu welchem Zeitpunkt die Empfänger die bestellte Sendung wahrnehmen können, ist ohne Belang (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 35 - Internet-Videorecorder I, mwN).

• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I …und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II).

  Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 14 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I) und wird von der Revision auch nicht angegriffen.

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 16 - Internet-Videorecorder I;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 53 UrhG Rn. 30;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 53 Rn. 14;… Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 53 UrhG Rn. 19).

  Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 17 und 52 - Internet-Videorecorder I).

  Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Videorecorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Sendungen zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).

  aa) Der Streitfall ist nicht entscheidungserheblich anders gelagert als der des Internet-Videorecorders, über den der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder I; GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II).

  bb) Ob die vom Nutzer ausgelöste Speicherung auf seiner eigenen Festplatte (vgl. KG…, Urteil vom 28. März 2012 - 24 U 20/11, juris Rn. 21), einem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Speicherplatz (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 2 - Internet-Videorecorder I) oder einem von einem Dritten zur Verfügung gestellten Speicherplatz erfolgt, ist für die Frage, wer gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG Hersteller des Vervielfältigungsstücks ist, unerheblich (vgl. Graf Fringuelli/Nink, CR 2008, 791, 795).

  Erst bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob sich der Hersteller darauf beschränkt hat, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des Auftraggebers tätig zu werden oder ob er - etwa durch das Angebot eines Gesamtpakets an Leistungen - eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschlossen hat, die es rechtfertigt, die Vervielfältigungen dem Hersteller zuzurechnen (…vgl. BGHZ 134, 250, 260 bis 267 [juris Rn. 44 bis 54] - CB-infobank I;… BGHZ 141, 13, 18 bis 25 [juris Rn. 27 bis 46] - Kopienversanddienst; BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 52 f. - Internet-Videorecorder I und oben Rn. 25).

• BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12

  Die Realität

  Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID).
• BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15

  East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an …

  Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 9 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 128/07, GRUR 2010, 620 Rn. 30 = WRP 2010, 933 - Film-Einzelbilder).
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleistung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I).
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

  Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …

  Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 8 = WRP 2014, 429 - Atemtest II, jeweils mwN).
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

  Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11

  Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07

  Regio-Vertrag
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14

  RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 6/19

  Anbieter von Musik-Downloaddiensten nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung
• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10

  Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
• OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 204/13

  Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08

  Malteserkreuz III
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15

  Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
• LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14

  Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der …
• AG Leipzig, 21.12.2011 - 200 Ls 390 Js 184/11

  KINO.TO
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08

  Autobahnmaut
• LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

  Unterlassungsanspruch auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von …
• LG München I, 28.09.2016 - 37 O 1930/16

  Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 …
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12

  Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an …
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

  Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder
• OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12

  Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17

  Schadensersatz, Leistungen, Werbung, Schadensersatzanspruch, Software, …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
• KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

  Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16

  Urheberrechtswahrnehmung bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG München, 06.04.2017 - 6 Sch 21/16

  Abschluss eines Lizenzvertrages über Kabelweitersendung
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 2 U 80/18

  Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
• LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12

  Urheberrechtswahrung durch Verwertungsgesellschaft: Lizenzierungspflichtige …
• OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

  Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
• OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17

  Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16

  Urheberrecht: ?Öffentliche Wiedergabe? von Rundfunksignalen durch …
• OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12

  Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG
• LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17

  Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
• OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12

  Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
• KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

  Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …
• OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

  Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09

  Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15

  Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17

  Weiterleitung eines Sendesignals in mehrere Ferienwohnungen als Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13

  Dentallegierung
• KG, 08.03.2011 - 5 U 155/10

  Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine …
• OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 91/10

  Wettbewerbsverstoß: Geschäftsführerhaftung bei Zusendung unerwünschter Werbemails
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11

  Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18

  Polarisationsumwandlungssystem
• LG Düsseldorf, 29.04.2015 - 12 O 6/15