Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - I ZR 5/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht einer Verwertungsgesellschaft zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber jedermann im Hinblick auf die missbräuchliche Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung; Notwendigkeit einer Interessenabwägung zur Beurteilung einer sachlich gerechtfertigten Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG); Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sittenwidrigen Vereinbarung über urheberrechtliche Rechte

  • kanzlei.biz

    Einräumung von Nutzungsrechten durch die GEMA

  • debier datenbank

    Seeing is Believing

    § 11 Abs. 1 UrhWG

  • kanzlei.biz

    § 11 Abs. 1 UrhWG
    Einräumung von Nutzungsrechten durch die GEMA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht einer Verwertungsgesellschaft zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber jedermann im Hinblick auf die missbräuchliche Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung; Notwendigkeit einer Interessenabwägung zur Beurteilung einer sachlich gerechtfertigten Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ( UrhWG ); Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sittenwidrigen Vereinbarung über urheberrechtliche Rechte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Seeing is Believing

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Abschlusszwang der GEMA gilt nicht unbeschränkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Seeing is Believing

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • cbh.de (Kurzinformation)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verwertungsgesellschaften dürfen bei entgegenstehenden vorrangigen Interessen die Einräumung von Nutzungsrechten verweigern

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Abschlusszwang der GEMA gilt nicht unbeschränkt

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA (Xavier Naidoo)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2009)

    Naidoo gewinnt Streit um Debütalbum "Seeing is Believing" // BGH stärkt Rechte von GEMA und Künstlern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 1
  • NJW-RR 2010, 612
  • GRUR 2009, 1052
  • MMR 2010, 42
  • DB 2009, 2265
  • ZUM 2009, 949



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07  

    Keine Rechtsverletzung durch Online-Videorekorder

    Sie kann, ohne einem Kontrahierungszwang unterworfen zu sein, frei entscheiden, ob und gegebenenfalls wem sie Nutzungsrechte einräumen will (BGH, GRUR 2009, 1052 Tz 10 - Seeing is Believing).

    Für die Verwertungsgesellschaft, die an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt ist, ergab sich dieser Abschlusszwang indes nicht aus den zur Wahrnehmung eingeräumten Nutzungsrechten als solchen, sondern aus ihrer faktischen Monopolstellung (BGH, GRUR 2009, 1052 Tz 10 - Seeing is Believing).

  • KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17  

    Einbettung von Vorschaubildern: Nutzungsrechte auch ohne Framingschutz

    Sie darf einem Interessenten die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte deshalb auch dann verweigern, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht (BGHZ 181, 1 - Seeing is Believing - Ls.1 und Rdn. 10, 11 - nach juris).
  • OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14  

    Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-Videorecordern

    Schon aus diesem Grund sei der Beklagten eine Lizenzierung, die mit der Weitersendung lediglich einen Teil des klägerischen Angebots legalisiere, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (ZUM 2009, 949 - Seeing is Believing) nicht zumutbar.
  • OLG München, 06.04.2017 - 6 Sch 21/16  

    Abschluss eines Lizenzvertrages über Kabelweitersendung

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 20.04.2009 I ZR 5/07) stelle für das Sendeunternehmen eine vorangehende Rechtsverletzung für sich genommen keinen sachlich gerechtfertigten Grund dar, einen Vertragsabschluss über eine Kabelweitersendung abzulehnen.

    Eine Lizenzerteilung wäre für die Klägerin unzumutbar, weil die Beklagte mit ihrem Angebot "YouTV" in massiver Weise Rechte der Klägerin, insbesondere deren Vervielfältigungsrecht, verletze (vgl. BGH ZUM 2009, 949 - Seeing is Believing, Anl. K 19, s.a. Urteil des LG München I vom 28.09.2016 - 37 O 1930/16, Anl. K 18; die hiergegen eingelegte Berufung habe die Beklagte zurückgenommen).

  • KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07  

    Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als Filmhersteller;

    Dass der auf den Filmhersteller anteilig entfallende Betrag der von der Beklagten vereinnahmten gesetzlichen Vergütung in jedem Fall so gering gewesen wäre, dass der Beklagten unter diesem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages unzumutbar gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, GRUR 2009, 1052, TZ. 11 m.w.N - Seeing is Believing, betreffend den gegen eine Verwertungsgesellschaft gerichteten Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten), wird so von der Beklagten nicht hinreichend dargetan.
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