Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - IX ZB 196/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 InsO, § 287 Abs 2 InsO
    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verweigerung der Anberaumung eines Termins zur Entscheidung über eine Restschuldbefreiung als zu einer Beschwerdebefugnis führende Entscheidung; Pflicht zur Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit einer Abtretungserklärung trotz fehlender Möglichkeit zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zu diesem Zeitpunkt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Beschwerde des Schuldners gegen die Weigerung des Insolvenzgerichts, nach Ablauf der Frist des § 287 Abs. 2 InsO einen Termin zur Entscheidung über den Restschuldbefreiungsantrag anzuberaumen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Anberaumung eines Termins zur Entscheidung über eine Restschuldbefreiung als zu einer Beschwerdebefugnis führende Entscheidung; Pflicht zur Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit einer Abtretungserklärung trotz fehlender Möglichkeit zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zu diesem Zeitpunkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Untätigbleiben des Insolvenzgerichtes: Beschwerde unstatthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.04.2010, Az.: IX ZB 196/09 (Untätigkeit des Gerichts nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung)" von RAin Karin Wedekind, original erschienen in: NZI Beiheft 2010, 52 - 53.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 40
  • NZI 2010, 577
  • WM 2010, 1082



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13  

    Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des

    Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).

    c) Dieses Verständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258; vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577) hat sich im Übrigen der Gesetzgeber mit der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Neuregelung zu Eigen gemacht.

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15  

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Dies gilt für jeden Neuerwerb (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 Rn. 5 ff; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9; vgl. nach neuem Recht § 300a InsO).
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Altverfahren, in denen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 40; Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, ZInsO 2010, 1011 Rn. 9; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, ZInsO 2014, 603 Rn. 8).
  • BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16  

    Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum

    Dies kann in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren erfolgen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28; vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, WM 2010, 1082 Rn. 9; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6 f; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, WM 2012, 2161 Rn. 8; vom 12. März 2015 - IX ZB 85/13, WM 2015, 972 Rn. 7; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, WM 2016, 2030 Rn. 14).
  • BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

    Den Beteiligten muss wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 28; vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, WM 2010, 1082 Rn. 9; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, WM 2012, 2161 Rn. 8).
  • LG Hamburg, 11.07.2016 - 332 S 13/16  

    Haftung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Pflichtverletzung

    Dass er auf der Grundlage der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH 3.12.2009, IX ZB 247/08 und vom 22.4.2010, IX ZB 196/09) gehalten war, den nach Ablauf der Abtretungsfrist eingehenden Neuerwerb zu sichern und ihn im Fall der Restschuldbefreiung an den Kläger auszukehren, hätte dem Beklagten bekannt sein müssen.
  • AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04  
    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.4.2010 ( IX ZB 196/09 = ZInsO 2010, 1011) obiter dictum mitgeteilt: "Mit Ablauf der Abtretungserklärung entfallen die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners.
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