Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 ZPO, § 533 ZPO
    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Änderung der Klage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) als Änderung der Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.04.2010, Az.: IX ZR 160/09 (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 135 - 137.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem - Der Fall Phoenix - Besprechung der BGH-Urteile vom 22.04.2010, Az.: IX ZR 163/09, IX ZR 160/09 und IX ZR 225/09" von Univ.-Prof. Dr. Georg Bitter und Wiss. Mitarb. RA Sebastian Heim, original erschienen in: ZIP 2010, 1569 - 1576.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1286
  • ZIP 2010, 1457
  • MDR 2010, 1011
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 565
  • WM 2010, 1142
  • AnwBl 2010, 169
  • NZG 2010, 756



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber

    Den Wegfall der Bereicherung hat der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 17; vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09, ZIP 2010, 1457 Rn. 17).
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Für echte Klageänderungen verhindert § 533 Nr. 2 ZPO, dass ein Berufungsgericht eine Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zwar zulassen müsste, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehindert wäre (BGH 22. April 2010 - IX ZR 160/09 - Rn. 12) .
  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15  

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2010, 1286 ff, Rn.6) sollen die Modifizierungen des § 264 Nr. 2 und Nr. 3 sogar überhaupt nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO unterfallen.

    Auch eine modifizierte Klageänderung ist zwar an den dortigen Voraussetzungen zu messen (BGH NJW-RR 2010, 1286 ff, Rn.9 ff).

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