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   BGH, 22.04.2010 - IX ZR 94/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtliche Beurteilung von Insolvenzanfechtungsklagen des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG (EuInsVO); Mögliches Fehlen eines Rechtsfortbildungsbedürfnisses zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2b der Verordnung Nr. 44/2001/EG vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) für Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten der EuInsVO

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    Rechtliche Beurteilung von Insolvenzanfechtungsklagen des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG (EuInsVO); Mögliches Fehlen eines Rechtsfortbildungsbedürfnisses zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2b der Verordnung Nr. 44/2001/EG vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) für Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten der EuInsVO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11  

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für

    Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).
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