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   BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19   

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https://dejure.org/2020,11464
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19 (https://dejure.org/2020,11464)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2020 - XII ZB 383/19 (https://dejure.org/2020,11464)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 (https://dejure.org/2020,11464)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • juris.de

    § 22 Abs 3 PStG, § 27 Abs 3 Nr 4 PStG, § 45b PStG, § 47 Abs 2 Nr 1 PStG, § 48 PStG, § 4 Abs 3 TSG, § 8 Abs 1 TSG, § 9 Abs 3 TSG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PStG § 45b; PStG § 22 Abs. 3 ; TSG § 8 Abs. 1
    Anspruch eines sich als intersexuell empfindenden Menschens auf Berichtigung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister durch Streichung der Geschlechtsangabe

  • datenbank.nwb.de

    Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der biologische Essentialismus hinter "lediglich empfundener Intersexualität"

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschlechtsidentität: Das selbstbestimmte Geschlecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 225, 166
  • NJW 2020, 1955
  • MDR 2020, 801
  • FamRZ 2020, 1009
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

    Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer

    Mit Verfassungsrecht noch vereinbar ist § 45 b PStG vielmehr nur, weil es die Möglichkeit nach dem Transsexuellengesetz gibt, welches nicht an die Uneindeutigkeit biologischer Merkmale knüpft und in analoger Anwendung auch für Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität gilt (BGH, Beschluss vom 22.4.2020 - XII ZB 383/19 = NJW 2020, 1955, 1959, Rn. 35).

    Denn für Personen, bei denen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihnen rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht steht, gebietet die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht eines Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können (BGH, Beschluss vom 22.4.2020 - XII ZB 383/19 = NJW 2020, 1955, 1958, Rn. 30).

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

    Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten

    c) Mit Blick auf den im Gesetz eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN; Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 56) kommt die von der Rechtsbeschwerde unter Verweis auf verfassungsrechtliche Gründe geforderte abweichende Gesetzesauslegung nicht in Betracht (so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; AG Sangerhausen NJOZ 2013, 631, 632; MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.; Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Handbuch Namenrecht in Deutschland S. 106; Maurer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Halberstadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Leverkusen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059).

    Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (BVerfGE 138, 296 = NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN; Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - Rn. 27, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 35).

  • BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

    Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung

    Zum anderen muss eine Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der entscheidungsrelevante Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 220, 58 = FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - XII ZB 427/19 - juris Rn. 38 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 27 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19
    Aber auch die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 220, 58 = FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) dieser Norm auf den Kinderzuschlag liegen nicht vor.
  • BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20
    b) Der hier zu beurteilende Fall, dass einer der in § 303 Abs. 2 FamFG genannten erstinstanzlich Beteiligten selbst keine Erstbeschwerde führt, die den amtsgerichtlichen Beschluss durch Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde eines Dritten bestätigende Beschwerdeentscheidung aber mit der Rechtsbeschwerde angreifen möchte, ist dem gesetzlich geregelten Fall jedoch nicht in einer für eine Analogie erforderlichen Art und Weise vergleichbar (vgl. hierzu allgemein etwa Senatsbeschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 10.06.2020 - XII ZB 451/19

    Vorliegen der vorausgesetzten Variante der Geschlechtsentwicklung ohne eindeutige

    Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem Geschlecht ist die Bestimmung daher nicht anzuwenden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19, NZFam 2020, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine verfassungskonforme Auslegung des § 45 b PStG dahingehend, dass er personenstandsrechtlich verbindliche Erklärungen zum Geschlecht bei nur subjektiv abweichendem Geschlechtsempfinden eröffnet, ist nicht zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - NZFam 2020, 519 Rn. 14 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Diese geltende Rechtslage ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch vereinbar, weil Personen, deren empfundene Geschlechtsidentität nachhaltig von ihrem eindeutigen - weiblichen oder männlichen - biologischen Geschlecht abweicht, durch das Transsexuellengesetz die an zumutbare Voraussetzungen geknüpfte, von der antragstellenden Person bislang nicht wahrgenommene Möglichkeit eröffnet ist, die dieser empfundenen Geschlechtsidentität entsprechende Eintragung im Geburtenregister zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - NZFam 2020, 519 Rn. 28 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 131/20

    Geschlechter-Anrede bei Vertragsschluss im Internet

    Mit Verfassungsrecht noch vereinbar ist § 45 b PStG vielmehr nur, weil es die Möglichkeit nach dem Transsexuellengesetz gibt, welches nicht an die Uneindeutigkeit biologischer Merkmale knüpft und in analoger Anwendung auch für Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität gilt (BGH, Beschluss vom 22.4.2020 - XII ZB 383/19 = NJW 2020, 1955, 1959, Rn. 35).

    Denn für Personen, bei denen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihnen rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht steht, gebietet die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht eines Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können (BGH, Beschluss vom 22.4.2020 - XII ZB 383/19 = NJW 2020, 1955, 1958, Rn. 30).

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2020 - 3 Wx 186/20
    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 22. April 2020 (Az.: XII ZB 383/19, veröffentlicht z.B. in NJW 2020, 1955 ff.) nunmehr dahin entschieden, dass die von § 45 b Abs. 1 Satz 1 PStG formulierte Voraussetzung des Vorliegens einer "Variante der Geschlechtsentwicklung" nur dann gegeben sei, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden kann.
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