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BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 68
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 335
- NJW 1958, 1004
- MDR 1958, 617
- JR 1958, 386
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.02.1953 - 4 StR 582/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
Es sieht sich hieran, durch die Entscheidung des 4. Strafsenats - 4 StR 582/52 - vom 12. Februar 1953 (Verk R Samml. 5, 198) gehindert.Der 4. Strafsenat ist der Auffassung des erkennenden Senats beigetreten; er hat erklärt, dass er soweit das Urteil 4 StR 582/52 entgegenstehe, an ihm nicht mehr festhalte.
- BGH, 13.06.1956 - 4 StR 197/56
Auszug aus BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
Eine solche richterliche Handlung liegt dann vor (vgl. u.a. BGHSt 9, 198, 203), wenn sie bestimmt und geeignet ist, die Erledigung der Strafsache zu fördern und damit der Verfolgung der zur Untersuchung stehenden Straftat dient.Dies hat der 4. Strafsenat in seinem Beschluss BGHSt 9, 198, 203 am Schluss des Abschnitts e unter Hinweis auf RGSt 62, 426; 21, 308 sowie die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, …
- BGH, 24.10.1957 - 4 StR 395/57
Auszug aus BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
Er hält demgemäß die Voraussetzungen des § 120 GVG für gegeben (vgl. 4 StR 395/57 vom 24. Oktober 1957 - BGHSt 11, 31 -).
- RG, 15.01.1931 - III 859/30
Kann im Ermittelungsverfahren wegen eines durch die Presse begangenen Vergehens …
Auszug aus BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
In ihr ist unter Verweisung auf die Entscheidungen des Reichsgerichts RGSt 41, 356 und 65, 82 ausgeführt, dass die vom Amtsgericht angeordnete Einholung eines Strafregisterauszuges eine Maßnahme darstelle, die geeignet gewesen sei, den Fortgang des Ermittlungsverfahrens zu fördern. - RG, 10.01.1929 - III 1056/28
Kann ein Prozeßbeteiligter, der gegen ein schöffengerichtliches Urteil …
Auszug aus BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
Dies hat der 4. Strafsenat in seinem Beschluss BGHSt 9, 198, 203 am Schluss des Abschnitts e unter Hinweis auf RGSt 62, 426; 21, 308 sowie die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, … - RG, 18.06.1908 - III 260/08
Wird die Verjährung der Strafverfolgung dadurch unterbrochen, daß das Amtsgericht …
Auszug aus BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
In ihr ist unter Verweisung auf die Entscheidungen des Reichsgerichts RGSt 41, 356 und 65, 82 ausgeführt, dass die vom Amtsgericht angeordnete Einholung eines Strafregisterauszuges eine Maßnahme darstelle, die geeignet gewesen sei, den Fortgang des Ermittlungsverfahrens zu fördern.
- BGH, 07.12.1960 - 4 StR 409/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.05.1962 - 2 StR 132/62
Einschränkung des Urkundenbeweises durch Ausschluss der Protokollverlesung - …
Ihr durfte die Niederschrift über die Vernehmung der Christel W. zur Auffrischung des Gedächtnisses vorgehalten werden, und zwar auch im Wege der teilweisen Verlesung (BGHSt 3, 281; 11, 338) [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57]. - BGH, 16.08.1961 - 4 StR 172/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.12.1971 - 3 StR 3/71
Verjährungsunterbrechung der Strafverfolgung durch eine Handlung des Richters - …
Eine solche richterliche Handlung liegt dann vor, wenn sie bestimmt und geeignet ist, die Erledigung der Strafsache zu fördern, und damit der Verfolgung der Straftat dient (BGHSt 9, 198, 199 [BGH 13.06.1956 - 4 StR 197/56]; 11, 335, 337) [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57].(BGHSt 11, 335, 337 [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57]; 12, 194, 195) [BGH 02.12.1958 - 5 StR 440/58].
- BGH, 02.12.1958 - 5 StR 440/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.02.1975 - 4 StR 537/74
Verjährung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) - Unterbrechen einer …
Der das Verfahren fördernde Zweck fehlt dagegen bei rein negativen, ablehnenden Entscheidungen, z.B. der Ablehnung eines Haftbefehls oder eines Eröffnungsbeschlusses (BGHSt 9, 198, 199; 11, 335, 337; 15, 233, 234; 16, 193). - BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61
Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
Eine die Unterbrechung bewirkende richterliche Handlung (§ 68 Abs. 1 StGB) liegt dann vor, wenn sie bestimmt und geeignet ist, die Erledigung der Strafsache zu fördern (BGHSt 9, 198, 199 [BGH 13.06.1956 - 4 StR 197/56]; 11, 335, 337) [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57]. - BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00
Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
Nur dann aber hätte diese Entscheidung den Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrochen (vgl. z.B. BGHSt 9, 198/203; 11, 335/338; 12, 335/338; 37, 145/147; BayObLGSt 1976, 28/32; 1999, 128/129 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvL 17/68
Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung
- BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
- BGH, 09.11.1971 - 1 StR 509/71
Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und der Zustimmung der spanischen Regierung …
- BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63
Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …
- BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61
Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) - …
- BGH, 14.12.1960 - 2 StR 528/60
Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Unzucht mit Abhängigen - …
- BGH, 05.10.1966 - 2 StR 253/66
Maßgebliche Kriterien für die Unterbrechung der Verjährung durch eine …
- LG Münster, 16.11.1973 - 30 Ks 1/72
Misshandlung und Erschiessung von Juden und 'deutschfeindlichen' Polen