Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1995 - II ZR 260/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,9146
BGH, 22.05.1995 - II ZR 260/94 (https://dejure.org/1995,9146)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1995 - II ZR 260/94 (https://dejure.org/1995,9146)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - II ZR 260/94 (https://dejure.org/1995,9146)
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Komplettmotor

§ 950 BGB, neue Sache, Wertverhältnis, § 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Auto wegen arglistiger Täuschung aufgrund des entwendeten Motorblocks - Erlangung des Eigentums infolge der Herstellung einer neuen Sache durch die Ergänzung des Motorblocks zu einem Komplettmotor - Voraussetzungen für die Herstellung einer neuen Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2633
  • NZV 1995, 394



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Eine neue Sache liegt dann vor, wenn sie eine eigenständige, gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen weitergehende Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.1998 - 5 U 53/94
    Die Neuheit einer Sache beurteilt sich wirtschaftlich unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (ständige Rechtsprechung des BGH, so v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633 m.w.N.).

    Der hergestellte Pkw erfüllt gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen eine weitergehende Funktion, und dies ist ein entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme der Neuheit einer Sache (vgl. BGH v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633).

    Die Differenz zwischen dem Wert der neuen Sachen und dem Wert der verarbeiteten Stoffe bildet den Wert der Verarbeitung, wobei jedenfalls dann der Wert der Verarbeitung als erheblich geringer anzusehen ist, wenn sich der Stoffwert zum Verarbeitungswert wie 100 zu 60 verhält (BGH v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633; BGH WM 1972, 188).

    Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin beweispflichtig dafür ist, dass der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Stoffwert, denn der Stoffeigentümer, der den Eigentumserwerb durch Verarbeitung verneint, ist hierfür beweispflichtig (BGH v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633 m.w.N.).

  • ArbG Köln, 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13

    Branchenzuschläge in der Zeitarbeit - Metallindustrie

    Was als neue Sache anzusehen ist, bestimme sich dabei nach der Verkehrsanschauung (BGH 22.05.1995 - II ZR 260/94, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
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