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   BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10   

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https://dejure.org/2012,19329
BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10 (https://dejure.org/2012,19329)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 14/10 (https://dejure.org/2012,19329)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10 (https://dejure.org/2012,19329)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 312 Abs 3 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB
    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 312 Abs. 1, Abs. 3; 738 Abs. 1 S. 2
    Haustürsituation i. S. v. § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB: Anlass des Besuchs grds irrelevant

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation bei Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung; Bedeutung des Anlasses des Besuches des Vermittlers in der ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Haustürwiderruf des Beitritts zu einer Kapitalanlagegesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft auch bei wiederholtem Besuch; Haustürwiderruf; Beitritt zu Immobilienfonds; Schrottimmobilien; gescheiterter Beitritt; Freistellungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Vorliegen einer sogenannten Haustürsituation unabhängig von dem Anlass des Besuchs des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers

  • Betriebs-Berater

    Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation bei Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung; Bedeutung des Anlasses des Besuches des Vermittlers in der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitritt zu Kapitalanlagegesellschaft als Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf Freistellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beitritt, Darlegungs- und Beweislast, fehlerhafte Gesellschaft, Freistellung, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, Widerruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers im Umfang der Zulassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hinsichtlich einer möglichen "Überrumpelungssituation" kommt es auf den Anlass des Besuchs des Anlagevermittlers grundsätzlich nicht an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nordcapital Bulkerflotte: Geld zurück durch Urteil

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 155
  • ZIP 2012, 1504
  • MDR 2012, 1080
  • WM 2012, 1474
  • BB 2012, 1933
  • DB 2012, 1922
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19

    Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug

    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12 Rn. 20).

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Denn in den Fällen, in denen ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein soll, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (BGH, Urteile vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 16 ff.; vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, NJW 2013, 155 Rn. 34 ff.; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 37).

    Solche Anhaltspunkte sind nicht bereits darin zu sehen, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat (BGH, Urteile vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, aaO Rn. 20; vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, aaO Rn. 38; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    aa) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher (vgl. zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, NJW 2013, 155 Rn. 19 mwN).

    Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 15; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 12; BGH, NJW 2013, 155 Rn. 30; beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf, Stand 16. Februar 2015, § 355 Rn. 31; BeckOK BGB/Christmann, Stand 1. November 2014, § 355 Rn. 6; Palandt/Grüneberg aaO Vorb v § 355 Rn. 5; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).

    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; BeckOK BGB/Christmann aaO § 355 Rn. 7; beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf aaO § 355 Rn. 31; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).

    Allein der Umstand, dass sich die Klägerin bei den Formulierungen der in der Haftungserklärung enthaltenen Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Klägerin nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 20).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 - FRIZ II; Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18).

    Die Belehrung genügte, wie der Senat selbst feststellen kann, schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), die Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 - 8 U 281/11, juris Rn. 53).

  • OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18; Urt v. 12.11.2015 - I ZR 168/14 Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Beklagte nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (vgl. BGH NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH Urt. v. 6.11.2012 - II ZR 176/12 zitiert nach juris Rn. 20).

  • BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12

    Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter

    Insoweit bestehen keine Besonderheiten zu anderen Leistungsurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, NJW 2013, 155, 158 Rn. 47; BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 171/09, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725, 2726).
  • OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum

    Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10 m.w.N.).

    Die Rechte des Anlegers richten sich im Fall des Widerrufs seiner Beteiligung nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12.07.2010 - II ZR 292/06 - FRIZ II, ZIP 2010, 1540 - juris Rz. 7; Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10).

    Die Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) steht aufgrund eines zu erwartenden "Windhundrennens" den Interessen der Gesellschafter entgegen und ist mit den vom BGH in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2003 - II ZR 387/02 - NJW 2003, 2821; Vorlagebeschluss in II ZR 292/06, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10) nicht zu vereinbaren.

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Dies hat der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).

    d) Für den Beginn der Widerrufsfrist kommt es, anders als das Berufungsgericht meint, nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung den Anforderungen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht, was das Berufungsgericht im Übrigen zu Unrecht bejaht hat (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 44 f.).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 14/10, juris Rdnr. 44 m.w.N.) erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung.

    Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs abzubilden (BGH, Urteil vom 22.05.2012 a.a.O. m.w.N.).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
    Diese Frage und die sich hieran anschließende Frage danach, ob die Parteien jedenfalls eine Vereinbarung über ein Widerrufsrecht getroffen haben, das sich an den Vorgaben der §§ 355, 356b, 492ff.BGB i.V.m. Art. 246, 247 EGBGB messen lassen muss (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, Rn. 39, juris; OLG München, Beschluss vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, Rn. 45, juris), bedürfen allerdings keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15

    Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 23 U 195/16

    Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung

  • BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung von

  • LG Landshut, 24.09.2015 - 24 O 1194/15

    Wirksamkeit von Widerruf eines Darlehensvertrags

  • OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 253/12

    Zulässigkeit des Stellens eines unter Beweis gestellten Vortrag als unbeachtlich

  • OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13

    Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft

  • OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19

    Widerruf eines Leasingvertrags als Finanzierungshilfe

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15

    Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter

  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 8 O 226/14

    Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern

  • LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
  • OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14

    Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 9 U 43/10

    Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16

    Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der

  • LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 24/14

    Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im

  • OLG München, 13.11.2019 - 7 U 605/19

    Anspruch auf Ermittlung von Auseinandersetzungsguthaben und Abfindungsguthaben

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens

  • OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem

  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10

    Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem

  • OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 9 U 68/11

    Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fonds-GbR: Anwendung der Vorschriften

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

    Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15

    Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die

  • LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17

    Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts

  • AG Nürnberg, 19.02.2020 - 19 C 8054/19

    Streit um den Fortbestand von Prämiensparverträgen

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