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   BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11   

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https://dejure.org/2012,19330
BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 723 Abs 1 S 3 BGB
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 723 Abs. 1 S. 3
    Außerordentliche Kündigung eines GbR-Gesellschafters; wichtiger Grund; Vorrang gesellschaftsvertraglicher Regelungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur außerordentlichen Kündigung einer GbR wegen Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung (hier u.a. wegen Insolvenz der beiden geschäftsführenden Gesellschafter)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines anderen Gesellschafters eröffnet worden ist

  • Betriebs-Berater

    Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • rewis.io

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 723 Abs. 1 S. 3
    Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR-Partner insolvent: Kündigung aus wichtigem Grund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung als vertragliches Rücktrittsrecht?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung, Ausscheiden, Beitritt, Durchsetzungssperre, fehlerhafte Gesellschaft, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Interessenabwägung, Kündigung, Nachschieben, Publikumsgesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten, wichtiger Grund, Widerruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenz eines GbR-Gesellschafters begründet nicht notwendigerweise ein außerordentliches Kündigungsrecht

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenz eines Mitgesellschafters nicht automatisch wichtiger Grund für Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1059
  • ZIP 2012, 1500
  • MDR 2012, 1105
  • NZI 2012, 932
  • WM 2012, 1484
  • BB 2012, 1933
  • DB 2012, 1735
  • NZG 2012, 903
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Selbst durch individualvertragliche Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, Rn. 28, 30 bei juris; Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10, Rn. 27 bei juris; Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN , Rn. 89, 91 bei juris; Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 154/88, Rn. 21 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 12 bei juris; Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 5; Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 3).
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Selbst durch individualvertraglichen Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, juris, Rn. 28, 30; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, juris, Rn. 27; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03 - CITROËN, juris, Rn. 89, 91; Urteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 154/88, juris, Rn. 21; Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, juris, Rn. 12; Gaier in MüKo BGB, 8. Auflage 2019, § 314 BGB Rn. 5; Böttcher in Erman BGB, 16. Auflage 2020, § 314 BGB Rn. 3).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13

    Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt das - unentziehbare - Recht zur außerordentlichen Kündigung allerdings voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28 mwN).

    Die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung erfordert deshalb die eingehende (tatrichterliche) Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28).

    Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung nicht mehr isoliert einklagbarer, weil in eine Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehender Forderungen ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 42).

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