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   BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10   

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https://dejure.org/2012,20998
BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10 (https://dejure.org/2012,20998)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 233/10 (https://dejure.org/2012,20998)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10 (https://dejure.org/2012,20998)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 531 Abs 1 ZPO
    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Offenlassens der Zulassung des erstmaligen Bestreitens einer anspruchsbegründenden Tatsache durch das Berufungsgericht i.R.d. Entscheidung durch das Revisionsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung eines vertraglich vereinbarten Widerrufsrechts; zu den Voraussetzungen, unter denen die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht; keine Nachholung der Entscheidung durch das Revisionsgericht, wenn das Berufungsgericht offengelassen hat, ...

  • rewis.io

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Offenlassens der Zulassung des erstmaligen Bestreitens einer anspruchsbegründenden Tatsache durch das Berufungsgericht i.R.d. Entscheidung durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zum erstmaligen Bestreiten in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1245
  • WM 2012, 1620
  • NZG 2013, 101
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Diese Prüfung obliegt - wie auch die im Falle der Zulassung des Vortrags zu treffenden Feststellungen - dem Berufungsgericht (BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227 Rn. 12 ff., vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 25 und vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, WRP 2016, 35 Rn. 40; BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 11).
  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16

    Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den

    Die Beurteilung dieser Frage ist dem Berufungsgericht vorbehalten, das bisher zu einer möglichen Präklusion nach § 531 Abs. 2 ZPO keine Ausführungen gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227, 230 Rn. 12 und vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, NZG 2013, 101, 102 Rn. 25 sowie Beschluss vom 15. September 2014 - II ZR 22/13, BeckRS 2014, 19532 Rn. 9, jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14

    Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener

    aa) Dem Kläger ist zwar darin zuzustimmen, dass die Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf gesetzliche Vorschriften verweisen können (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012, II ZR 233/10, NZG 2013, 101).

    Ob die Parteien eine solche Regelung getroffen haben, ist durch Auslegung ihrer Vereinbarung zu ermitteln, wobei es wegen des im Falle eines Geschäftes unter Unternehmern fehlenden strukturellen Ungleichgewichtes konkreter Anhaltspunkte für eine solche (atypische) Vereinbarung bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012, a.a.O.; Beschl. v. 23.09.2014, II ZR 373/13).

    Hieran konnte er - für den Vertragspartner offensichtlich - bei Fehlen der vom Gesetz typisierten Situation des strukturellen Ungleichgewichts keinerlei Interesse haben (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 233/10 Rn. 19).

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