Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12463
BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14 (https://dejure.org/2014,12463)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14 (https://dejure.org/2014,12463)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14 (https://dejure.org/2014,12463)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unkollegial? Anwaltsversorgungswerk darf gegen Anwalt vollstrecken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO steht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschlüsse vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, juris Rn. 9; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 9; vom 11. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 2 f.; vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, juris Rn. 7; jeweils mwN; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 - zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO).

    Auch kommt es nach der Zielsetzung und dem Inhalt des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt den Vermögensverfall verschuldet hat oder nicht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 25/13, juris Rn. 3; vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, aaO Rn. 5 mwN; vom 21. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 41/16, juris Rn. 3 mwN).

  • BGH, 03.06.2015 - AnwZ (Brfg) 11/15

    Der Anwalt in der Insolvenz

    Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO steht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 2 f. und vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, juris Rn. 7; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO).
  • BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Sie steht insbesondere im Einklang mit Art. 3, 12 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, juris Rn. 7 m. w. N.; vom 11. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 3 und vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 6; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO).
  • AGH Baden-Württemberg, 23.01.2015 - AGH 13/14

    Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalts

    Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (BGH, Beschluss vom 22.5.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14 - [...] Rn. 5 mwN).

    Entwicklungen danach sind - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - der Beurteilung in einem etwaigen Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 22.5.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14 - [...] Rn. 8).

  • BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 41/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag in

    Der Vermögensverfall muss nicht verschuldet sein (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 88/98, BRAK-Mitt. 1999, 270, 271 und vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, juris Rn. 5).
  • AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15 II-SG.1

    Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses

    Vor allem aberwies sie auch darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Beklagten sei, die materielle Berechtigung der Forderung zu überprüfen, wie dies nach ständiger Rechtsprechung des BGH zuletzt im Beschluss vom 22.05.2014 - Az. AnwZ (Brfg) 15/14 - festgestellt worden sei.
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