Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34277
BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12 (https://dejure.org/2014,34277)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2014 - I ZB 34/12 (https://dejure.org/2014,34277)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12 (https://dejure.org/2014,34277)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1

  • IWW

    § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 3 MarkenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    S-Bahn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    S-Bahn

    § 83 Abs 1 S 1 MarkenG, § 83 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG
    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn

  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    S-Bahn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch BPatG kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: Nicht jede Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt zwangsläufig eine Verfassungsverletzung dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: Nicht jede Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt zwangsläufig eine Verfassungsverletzung dar

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    S-Bahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1232



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

    Markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung "H 15"; Voraussetzungen

    Auf die Frage, ob die erhobene Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN).
  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

    Auf die Frage, ob die erhobene Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn).
  • BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15

    Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

    Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 5 = WRP 2012, 555 - Simca; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn).
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des

    Dabei kann dahinstehen, ob eine Versagung der Zulassung, die durch den Gesetzgeber bewusst unanfechtbar ausgestaltet wurde (vgl. die Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 100 Rn. 17), unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 14 - S-Bahn zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).
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