Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2014 - IX ZB 72/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11646
BGH, 22.05.2014 - IX ZB 72/12 (https://dejure.org/2014,11646)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2014 - IX ZB 72/12 (https://dejure.org/2014,11646)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12 (https://dejure.org/2014,11646)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 399 BGB, § 851 Abs 1 ZPO
    Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über "Leistungen in Anerkennung des zugefügten Leids von Opfern des sexuellen Missbrauchs"; Nachtragsverteilung der freiwillig gezahlten Entschädigungsleistung für sexuellen Missbrauch eines Schuldners als Kind durch einen Angehörigen der katholischen Kirche i.R.e. Insolvenzverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Massezugehörigkeit einer Opferentschädigung des Insolvenzschuldners durch die Deutsche Bischofskonferenz wegen sexuellen Missbrauchs

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 203 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 851; BGB § 399
    Keine Massezugehörigkeit einer Opferentschädigung des Insolvenzschuldners durch die Deutsche Bischofskonferenz wegen sexuellen Missbrauchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unpfändbarkeit der Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über "Leistungen in Anerkennung des zugefügten Leids von Opfern des sexuellen Missbrauchs"; Nachtragsverteilung der freiwillig gezahlten Entschädigungsleistung für sexuellen Missbrauch eines Schuldners als Kind durch einen Angehörigen der katholischen Kirche i.R.e. Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Katholische Kirche: Leistungen in Anerkennung des Leids von Missbrauchopfern fallen nicht in die Insolvenzmasse!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde, fallen nicht in die Insolvenzmasse

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Entschädigung keine massezugehörige Zahlung

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Missbrauchsopfer dürfen Entschädigung behalten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Missbrauchsopfer ist nicht pfändbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde, fallen nicht in die Insolvenzmasse

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde, fallen nicht in die Insolvenzmasse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.05.2014, Az.: IX ZB 72/12 (Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften an Opfer sexuellen Missbrauchs)" von Prof. Dr. Stephan Madaus, original erschienen in: NZI 2014, 657 - 559.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1009
  • ZIP 2014, 1235
  • MDR 2014, 861
  • NZI 2014, 656
  • WM 2014, 1141
  • DÖV 2014, 988
  • Rpfleger 2014, 540



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom

    Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 f unter II. 2; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69/12, WM 2013, 572 Rn. 9, 11; Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 14).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

    Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der

    Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, WM 2011, 79 Rn. 5; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 9).
  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde, mithin die Identität der Forderung nicht gewahrt bliebe (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558 und vom 4. Dezember 2009 - V ZR 9/09, NJW-RR 2010, 1235 Rn. 12; Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 18).

    Nach deutschem Recht sind Ansprüche wegen immaterieller Schäden - auch soweit es sich um Staatshaftungsansprüche handelt - aber grundsätzlich übertragbar sowie pfändbar und es kann gegen sie aufgerechnet werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 2011 aaO Rn. 33; siehe auch Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783; Beschluss vom 22. Mai 2014 aaO Rn. 15; MüKoBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 65 f; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 253 Rn. 22; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rn. 48; jeweils mwN).

  • AG Göttingen, 20.01.2016 - 21 C 84/15
    Allerdings wäre die Schadensursache schon vor Eröffnung des Verfahrens gelegt worden, so dass bei Aufhebung des Verfahrens eine Nachtragsverteilung vorbehalten werden könnte (vgl. BGH NZI 2014, 656 Tz. 11).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Vorliegend geht es auch nicht um Leistungen aufgrund von höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten, die nur er selbst erheben kann (vgl. diesbezüglich BGH Beschluss vom 22. Mai 2014, Aktenzeichen: IX ZB 72/12, zitiert nach Juris, Rz. 18).
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