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   BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16   

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https://dejure.org/2019,21519
BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16 (https://dejure.org/2019,21519)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2019 - XII ZB 613/16 (https://dejure.org/2019,21519)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 (https://dejure.org/2019,21519)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 1613 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den Wegfall einer einzelnen Kindesunterhaltsverpflichtung i.R.v. konkur...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den Wegfall einer einzelnen Kindesunterhaltsverpflichtung i.R.v. konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen; Berücksichtigung von allgemeinen Verbindlichkeiten des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Konkurrierende gleichrangige Kindesunterhaltsverpflichtungen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wegfall von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3783
  • MDR 2019, 1063
  • FamRZ 2019, 1415
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung

    Für den übrigen - noch im Streit stehenden - rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von September 2013 bis Januar 2014 und Februar 2015 bis 9. April 2015 wird das Oberlandesgericht noch festzustellen haben, ob der Antragsgegner hinreichend leistungsfähig ist (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2020 - XII ZB 580/18 - NJW 2020, 925 Rn. 29 und vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415 Rn. 28).
  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

    Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16, FamRZ 2019, 1415).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass dann, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung steht (Senatsbeschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415 Rn. 28).

  • BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19

    Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu behandeln

    Denn die Bemessung künftigen Unterhalts erfordert eine Prognose der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415 Rn. 39), für die das Oberlandesgericht von einer weiteren Bewilligung des Kinderzuschlags in gleichbleibender Höhe ausgehen durfte.
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