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   BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19   

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https://dejure.org/2019,17233
BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19 (https://dejure.org/2019,17233)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2019 - XII ZB 7/19 (https://dejure.org/2019,17233)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - XII ZB 7/19 (https://dejure.org/2019,17233)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § ... 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 293 Abs. 2 FamFG, § 295 Abs. 1 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1896 Abs. 2 BGB

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren aufgrund fehlender Möglichkeit zur Teilnahme des Verfahrenspfleger an der Anh...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuungsverfahren, Anhörung des Betreoffenen, Verfahrenspfleger

  • rewis.io

    Teilnahme des Verfahrenspflegers bei Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren notwendig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 276 ; FamFG § 278 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren aufgrund fehlender Möglichkeit zur Teilnahme des Verfahrenspfleger an der Anhörung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 276 ; FamFG § 278 ; GG Art. 103 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - ohne Verfahrenspfleger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Verfahrenspfleger

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Anhörung ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren bei fehlender Teilnahme des Verfahrenspflegers fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1026
  • MDR 2019, 1080
  • FamRZ 2019, 1358
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.02.2018 - XII ZB 465/17

    Stattfinden der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Teilnahme

    Auszug aus BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19
    Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17 - FamRZ 2018, 705 Rn. 7).

  • BGH, 23.01.2019 - XII ZB 397/18

    Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten

    Auszug aus BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19
    Dabei genügt es zwar, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 397/18 - FamRZ 2019, 638 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

    Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten

    Auszug aus BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19
    In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

    Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund

    Auf die Rechtsbeschwerde des Sohnes hat der Senat die Entscheidung des Landgerichts durch Beschluss vom 22. Mai 2019 (XII ZB 7/19 - FamRZ 2019, 1358) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20

    Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

    Auf die Rechtsbeschwerde des Sohnes hat der Senat die Entscheidung des Landgerichts durch Beschluss vom 22. Mai 2019 (XII ZB 7/19 - FamRZ 2019, 1358) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
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