Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1961 - III ZR 93/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,5197
BGH, 22.06.1961 - III ZR 93/60 (https://dejure.org/1961,5197)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1961 - III ZR 93/60 (https://dejure.org/1961,5197)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1961 - III ZR 93/60 (https://dejure.org/1961,5197)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Gegenleistungen für die Erfüllung der amtlichen Aufgaben einer Behörde, insbesondere den Erlass eines in ihrem Ermessen stehenden hoheitlichen Verwaltungsaktes - Gesetzliche Ermächtigung für die Forderung der Gegenleistung einer Behörde oder die ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 227/61
    Die Mitberückaicht; gung fiskalischer Belange beim Verwaltungshandeln is t nicht , schlechthin unzulässig (v g l. BGHZ 2f, 33ti U rteil vom 22. Juni 1961 - III ZR 93/60 ; der Gedanke an eine Interessenkollia on zwischen öffentlichem uiid privatem Interesse oder an eine uft zulässige Koppelung einer öffentlich-rechtlichen Verwaltung tä tig k eit mit wirtschaftlichen Gegenleistungen g r e ift hier nicht durch.
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