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   BGH, 22.06.1964 - NotZ 1/64   

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https://dejure.org/1964,6828
BGH, 22.06.1964 - NotZ 1/64 (https://dejure.org/1964,6828)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1964 - NotZ 1/64 (https://dejure.org/1964,6828)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1964 - NotZ 1/64 (https://dejure.org/1964,6828)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gleichzeitige Ausübung des Notaramtes und eines besoldeten Amtes durch einen Nurnotar - Wahlweise Bestellung eines Notariatsverwesers und eines Vertreters des Notars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 842
  • DNotZ 1964, 728
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 01.06.2012 - Not 2/12

    Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor

    Unabhängig davon ergibt sich auch aus dem Regelungszusammenhang der in dem Absatz genehmigungsfrei gestellten Tätigkeiten, dass es sich bei der in § 8 Abs. 4 BNotO genannten Vortragstätigkeit um eine gegenüber dem Notaramt nach Bedeutung, zeitlichem Umfang usw. untergeordnete Tätigkeit im Sinne einer Nebentätigkeit handeln muss (BGH DNotZ 1964, 728).

    Daher ist mit Recht anerkannt, dass die Tätigkeit als Hochschullehrer nicht nach § 8 Abs. 4 BNotO genehmigungsfrei ist (vgl. z.B. BGH DNotZ 1964, 728; Schäfer a.a.O. Rz. 11; in der Tendenz auch BGH NJW-RR 1999, 1217).Bei der Lehrtätigkeit in einem dauernden Beschäftigungsverhältnis zu einem Dienstberechtigten besteht, wie es für die Nebenbeschäftigung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO typisch ist, das Erfordernis, die Vereinbarkeit mit dem Amt einer Prüfung zu unterziehen.

  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89

    Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwesers

    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre als Beispiel in Betracht zu ziehen, daß sich die Gesetzeslage ändert (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1964 - NotZ 1/64, DNotZ 1964, 728, 730) oder die Landesjustizverwaltung sich entschließt, die Notarstelle nicht wieder zu besetzen (vgl. BGHZ 63, 274, 275; Seybold/Hornig a.a.O. § 64 Rdn. 5 und 7; Arndt a.a.O. § 64 II 1).
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