Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2726
BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86 (https://dejure.org/1989,2726)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - III ZR 156/86 (https://dejure.org/1989,2726)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - III ZR 156/86 (https://dejure.org/1989,2726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geltend gemachten Schaden - Gebot der Rücksichtnahme - Schutzzweck der Amtspflicht - Ersatz von Aufwendungen für die Rechtsverfolgung - Ermessensspielraum des Tatrichters - Befreiung von Verbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 600
  • VersR 1990, 422
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

    a) Die nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Bemessung der Höhe des an den Verkehrswert des Fahrzeugs anknüpfenden Nichterfüllungsschadens ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der dabei besonders frei gestellt ist und dem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum gewährt ist, in den das Revisionsgericht nicht eindringen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1966 - Ib ZR 36/64, LM Nr. 35 zu § 287 ZPO unter A III; vom 22. Juni 1989 - III ZR 156/86, juris Rn. 64).
  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Auf die von beiden Seiten eingelegte Revision hin hob der Bundesgerichtshof auch diese Entscheidung mit Urteil vom 22. Juni 1989 teilweise auf (vgl. BGH, NVwZ-RR 1989, S. 600).
  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

    Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des

    Der der Klägerin entstandene Schaden liegt daher im Schutzbereich der Amtspflichten, die der Bürgermeister der Beklagten ihr gegenüber verletzt hat (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 1989 a.a.O. und vom 22. Juni 1989 - III ZR 156/86 - VersR 1990, 422 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Zurechnungszusammenhang 3).

    Für die haftungsrechtliche Zurechnung ist es nicht erforderlich, daß der Verlauf der Ereignisse, die zu der Schädigung der Klägerin führten, in allen Einzelheiten voraussehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 164/80 - NJW 1982, 572, 573; Senat, Urteil vom 22. Juni 1989 a.a.O.).

  • BGH, 18.12.1997 - III ZR 241/96

    Amtspflichten des Bürgermeisters bei Wahl und Ernennung eines Beigeordneten

    Sie darf sich nicht zu dem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, wenn die Rücksichtnahme auf die Interessen des Betroffenen es gebietet, das von diesem in den Bestand der Maßnahme gesetzte Vertrauen zu schützen (Senatsurteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 156/86 BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Konsequentes Verhalten 1 m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08

    Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im

    Das ist stets dann der Fall, wenn das Gericht bei seiner Ermessensausübung sich eine eigene Sachkunde nicht zutrauen darf (vgl. § 144 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu: BGH, Urteil vom 22.06.1989, III ZR 156/86; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 287, Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 107/01

    Amtshaftungsprozess: Wahrung des Unterschriftserfordernis durch

    Diese Aufwendungen können einen ersetzbaren Schaden darstellen, wenn die Beklagte die ihr vorgeworfene Pflichtverletzung zu verantworten hat (vgl. BGH VersR 1990, 422; Staudinger/Wurm, BGB, Bearbeitung 2002, § 839 Rn. 141).

    Sie darf sich nicht zu dem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, wenn die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen es gebietet, das von diesen in den Bestand der Maßnahme gesetzte Vertrauen zu schützen (BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 konsequentes Verhalten 1; Staudinger/Wurm, a.a.O., Rn. 141; Papier in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 839 BGB Rn. 217).

  • OLG Koblenz, 02.11.2017 - 1 U 725/16

    Muss der Unternehmer für Fehler eines Lieferanten einstehen?

    Insoweit ist auch klargestellt, wie weit, welche Schadensposition betreffend die Reichweite, Rechtskraft dieses Grundurteils wirkt (s. hierzu MK-Musielak, ZPO § 304 Rn. 22; Stein/Jonas-Leipold, ZPO 22. Aufl., § 304 Rn. 26; BGH, VersR 1990, 422 f.).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 146/94

    Rechtsweg bei Klagen nach § 20 Abs. 5 StrWG NW

    Sie darf sich nicht zu dem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, wenn die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen es gebietet, das von diesen in den Bestand der Maßnahme gesetzte Vertrauen zu schützen (vgl. BGH VersR 1990, 422; RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 197).
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