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   BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87   

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https://dejure.org/1989,1187
BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87 (https://dejure.org/1989,1187)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - III ZR 266/87 (https://dejure.org/1989,1187)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - III ZR 266/87 (https://dejure.org/1989,1187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ostsee - Küstenmeer - Dreimeilenzone - Seewasserstraße - Geltung der Weimarer Reichsverfassung - Inkrafttreten des Grundgesetzes - Eigentum des Bundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sicherungsübereignung von Offshore-Windenergieanlagen" von Dr. Tilman Diekamp, original erschienen in: ZBB 2004, 10 - 22.

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 110
  • NJW 1989, 2464
  • MDR 1989, 888
  • NVwZ 1989, 993 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

    Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin:

    Das betraf nicht nur den Fall, dass an den Binnenwasserstraßen kein bürgerlich-rechtliches, sondern öffentlich-rechtliches Eigentum (BGH, Urteil vom 28. Mai 1976- III ZR 186/72, BGHZ 67, 152, 155) oder nur ein staatliches Zugriffsrecht (Senat, Urteil vom 25. Juni 1958 - V ZR 275/56, BGHZ 28, 34, 37 und BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 266/87, BGHZ 108, 110, 112) bestand.

    Der innere Grund für diese Verknüpfung von Eigentum und Verwaltung liegt in der praktischen Erleichterung der dem Reich - jetzt dem Bund - obliegenden Unterhaltung und Verwaltung der Wasserstraßen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 266/87, BGHZ 108, 110, 117).

  • BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

    Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der

    Das durch die Weimarer Reichsverfassung und den Staatsvertrag 1921 begründete Eigentum des Deutschen Reichs erstreckt sich nicht nur auf die schiffbaren Fahrrinnen in den Küstengewässern, sondern innerhalb der Begrenzung des Küstenmeeres (Dreimeilenzone) auf die Kieler Förde als Teil der Ostsee in ihrer gesamten Seitenausdehnung (vgl. - für die Hohwachter Bucht - Senatsurteil BGHZ 108, 110).

    Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8; Senatsurteile BGHZ 67, 152, 157/158; 108, 110, 120).

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 WaStrVermG gilt die im Staatsvertrag 1921 getroffene eigentums- und vermögensrechtliche Regelung sinngemäß weiter (vgl. Senat BGHZ 108, 110, 113).

    Dies wird gestützt durch die im Bundeswasserstraßengesetz (vom 2. April 1968, BGBl. II S. 173 - WaStrG) getroffene Regelung (s. insoweit auch Senat BGHZ 108, 110, 120).

    Für den Begriff der Seewasserstraßen allgemein enthält die Vorschrift in Absatz 2 eine gesetzliche Auslegung (vgl. Senat BGHZ 102, 1, 3; 108, 110, 114).

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

    Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

    Durchgesetzt hat sich der Bund zunächst insoweit, als das Gesetz unter den in seinem Eigentum stehenden Seewasserstraßen im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen versteht (vgl. näher auch BGHZ 108, 110 m.w.N.).

    Gegen dieses Normverständnis bestehen entgegen der Auffassung des Klägers (dazu auch Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1989, Rdnrn. 1012 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (vgl. insbesondere BGHZ 108, 110).

  • BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

    Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße

    b) Das Eigentum der Beklagten an der Bundeswasserstraße Trave ist entgegen der Annahme der Revision nicht auf das betonnte Fahrwasser beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Trave in ihrer gesamten Seitenausdehnung (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 286 ff.; auch BGHZ 47, 117, 125 ff. und Senatsurteile BGHZ 102, 1, 3 [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] und BGHZ 108, 110, 114 ff. [BGH 22.06.1989 - III ZR 266/87]; Mintzel, WaStrG, 1969, § 1 Anm. 3 A b; Friesecke, WaStrG 2. Aufl. § 1 Rn. 9).

    § 3 WaStrG folgt jedenfalls dem auch bereits in Art. 97 Abs. 1 WRV und Art. 89 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz, daß die Verwaltung der Reichs- und jetzigen Bundeswasserstraßen als Verkehrswege ein einheitliches Eigentum verlangt (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 93, 113, 122 [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83]; 108, 110, 117) [BGH 22.06.1989 - III ZR 266/87].

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein

    Die durch Art. 89 Abs. 1 GG vorgenommene Eigentumszuweisung soll den Bund in die Lage versetzen, die ihm nach Art. 89 Abs. 2 GG obliegenden Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Wasserwege- und Wasserverkehrsrechts sachgerecht zu erfüllen (BVerfGE 15, 1, 9; Senatsurteil BGHZ 108, 110, 116 sowie BGHZ 49, 68, 73) .
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    Unter den im Sinne des § 1 Abs. 3 WaStrG im Eigentum des Bundes stehenden Seewasserstraßen sind im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht etwa nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1990 - 7 A 1.90 -, BVerwGE 87, 169; OVG Greifswald, Beschl. v. 15.04.2005 - 1 M 51/05 -, juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 20.06.1996 - III ZR 116/94 -, NVwZ 1997, 99; Urt. v. 22.06.1989 - III ZR 266/87 -, BGHZ 108, 110; Urt. v. 01.06.1989 - III ZR 286/87 -, BGHZ 107, 342 - jeweils zitiert nach juris; vgl. auch Friesecke, WaStrG, 6. Aufl., § 1 Rn. 12; vgl. Art. 89 Abs. 1 GG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen v. 21.05.1951 - BGBl. I S. 352).
  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 3.90

    Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis

    Durchgesetzt hat sich der Bund zunächst insoweit, als das Gesetz unter den in seinem Eigentum stehenden Seewasserstraßen im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen versteht (vgl. dazu näher auch BGHZ 108, 110 m.w.N.).

    Gegen dieses Normverständnis bestehen entgegen der Auffassung des Klägers (dazu auch Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1989, Rdnr. 1012 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (vgl. insbesondere BGHZ 108, 110).

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 2.90

    Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis

    Durchgesetzt hat sich der Bund zunächst insoweit, als das Gesetz unter den in seinem Eigentum stehenden Seewasserstraßen im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht nur die betonten und gebaggerten Fahrrinnen versteht (vgl. dazu näher auch BGHZ 108, 110 m.w.N.).

    Gegen dieses Normverständnis bestehen entgegen der Auffassung des Klägers (dazu auch Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1989, Rdnr. 1012 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (vgl. insbesondere BGHZ 108, 110).

  • OLG Schleswig, 14.12.2000 - 11 U 89/99

    Begründung und Übertragung von Eigentum am Meeresstrand

    In Schleswig-Holstein ist - anders als in den sogenannten Altprovinzen Preußens - das Preußische Allgemeinen Landrecht jedoch nie in Kraft gesetzt worden (vgl. BGH NJW 1989, 2464, 2467; Kähler, Das Schleswig-Holsteinische Landesrecht, 2. Aufl. 1923, S. 16 ff und Petersen, a. a. O., RdNr. 991 dort mit Nachweisen in Fußnote 30).
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