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   BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03 (1)   

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https://dejure.org/2004,1211
BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03 (1) (https://dejure.org/2004,1211)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2004 - VI ZR 112/03 (1) (https://dejure.org/2004,1211)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 (1) (https://dejure.org/2004,1211)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung vom Eigenschaden des Getöteten und Unterhaltsschaden für Hinterbliebene nach § 844 BGB

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Eigenleistungen; Tötung eines Angehörigen, der Bauarbeiten als Eigenleistung erbringen wollte; Ersatzfähigkeit, wenn der Beginn der Bauarbeiten nach dem Eintritt des tödlichen Unfalls erfolgt

  • Judicialis

    BGB § 823 Ad; ; BGB § 844

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 844
    Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von Eigenleistungen am Bau

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Eigenleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entgangene Vorteile

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tödlicher Verkehrsunfall - Zum Umfang des Anspruchs der Angehörigen auf Schadenersatz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Vereitelte Eigenleistung als Schaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2894
  • MDR 2004, 1355
  • NZV 2004, 513
  • FamRZ 2004, 1543
  • VersR 2004, 1192
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Zur Höhe der Hinterbliebenengelder

    β) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Vermögensbildung dienende Ausgaben wie Eigenleistungen zum Erwerb eines Eigenheims nicht in die Gesamtberechnung einzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1966 - VI ZR 9/65 - NJW 1966, 2401; vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 -, NJW 2004, 2894).

    Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 137, 237, 241; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 -, NJW 2004, 2894).

  • OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 225/19

    Verkehrsunfall - Aufwendungen für Tilgung eines Eigenheimkredits ersatzfähiger

    Soweit sich das Landgericht in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2004 - VI ZR 112/03 beziehe, in der ausgesprochen sei, dass der Vermögensbildung dienende Ausgaben wie Eigenleistungen zum Erwerb eines Eigenheims nicht in die Gesamtberechnung einzustellen seien, so sei im Hinblick auf diese Entscheidung zu berücksichtigen, dass diese in einer Zeit ergangen sei, in der der Zinssatz für Eigenheimdarlehen noch in einem Bereich zwischen 5 und 10% gelegen habe.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Vermögensbildung dienende Ausgaben wie Eigenleistungen zum Erwerb eines Eigenheims deshalb nicht in die Gesamtberechnung einzustellen (BGH, Urteil vom 23.09.1966 - VII ZR 9/65; BGH, Urteil vom 03.07.1984 - VI ZR 42/83; BGH, Urteil vom 31.05.1988 - VI ZR 116/87; BGH, Urteil vom 22.06.2004 - VI ZR 112/03).

  • OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06

    Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des

    b) Von dem Hätte-Netto-Einkommen sind vorab Vorsorgeaufwendungen des Verpflichteten abzuziehen, da dem Unterhaltsverpflichteten die Berechtigung zusteht, von seinem Einkommen Rücklagen für seine Altersvorsorge zu bilden (BGH NJW 2004, 2894 m.w.N; Küppersbusch aaO Rn. 332).
  • OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an

    Über diesen Personenkreis der mittelbar geschädigten Dritten hinaus gibt es keinen Schadenersatzanspruch mittelbar Geschädigter aus unerlaubter Handlung oder aus § 7 StVG (BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - III ZR 295/51; BGH, Beschluss vom 10.12.2002, VersR 2003, 466; BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03).
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

    Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

    Der entsprechende Ersatzanspruch entsteht aber nicht schon bei bloßer Notwendigkeit der Einstellung von Ersatzkräften, sondern erst mit deren tatsächlicher Einstellung (vgl. BGH VersR 1972, 460 [463] = BeckRS 1972, 30383491; NJW 2004, 2894 = NZV 2004, 513 Rn. 9; Balke in Balke/Reisert/Quarch, Regulierung von Verkehrsunfällen, 1. Aufl., 107. Kap. Rn. 26).
  • LG Dortmund, 14.11.2007 - 21 O 62/07

    Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für

    Zwar kann bei unfallbedingt entgangenen Eigenleistungen (Bauarbeiten) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger bestehen, wenn der Geschädigte Lohnkosten für die Beschäftigung anderer Arbeitskräfte aufwendet, weil ihm Eigenleistungen bei einem Hausbau nicht mehr möglich waren (BGH NZV 2004, 513).
  • LG Berlin, 27.02.2014 - 41 O 149/13

    Zu den Voraussetzungen für Nachforderungen des Geschädigten nach einem

    Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften liegen - mit Ausnahme bei den Beerdigungskosten - nicht vor, da vorliegend - über die Beerdigungskosten hinaus - keine Ansprüche auf Unterhaltsrente gemäß § 844 BGB und keine Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste gemäß § 845 BGB verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2004 - VI ZR 112/13 - = NJW 2004, 2894).
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