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   BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03   

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https://dejure.org/2004,920
BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03 (https://dejure.org/2004,920)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2004 - X ZR 171/03 (https://dejure.org/2004,920)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - X ZR 171/03 (https://dejure.org/2004,920)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Untergang eines Schadensersatzanspruchs wegen Versäumung der Ausschlussfrist; Beginn der Ausschlussfrist bei Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger; Anforderungen an Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen eines Reisemangels ; Anforderungen an ...

  • reise-recht-wiki.de

    Anzeigefrist bei Erstattung von Behandlungskosten durch Reiseveranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für die Anmeldung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Beginn der Ausschlußfrist des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Reisevertragliche Ausschlußfrist auch auf Sozialversicherungsträger anwendbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kind im Urlaubshotel verletzt - Gesetzliche Krankenversicherung verlangt Behandlungskosten vom Reiseveranstalter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beginn der Laufzeit der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 BGB auch für den Sozialversicherungsträger

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anmeldung von Ersatzansprüchen nach Reisevertragsrecht bei gesetzlichem Forderungsübergang

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 350
  • NJW 2004, 3178
  • MDR 2004, 1354
  • MDR 2004, R9
  • NZV 2004, 620
  • VersR 2004, 1187
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    f) Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03).

    Dahinter steht der Gedanke der schnellen Beweissicherung: Der Reiseveranstalter soll kurzfristig erfahren, welche Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er alsbald die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, insbesondere die Erinnerung der Beteiligten und den Zustand von Hoteleinrichtungen festhalten kann (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, BGHZ 159, 350, 354).

    Dieser Einwand ist unbehelflich, weil die Beklagte verkannt hat, dass, wie die Pflicht zur fristgerechten Anmeldung, so auch die Pflicht zur unverzüglichen Nachholung bei unverschuldeter Fristversäumung (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03 unter II 2 a) nur verletzt sein kann, wenn zuvor der Anspruchsgegner seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt oder der Anspruchssteller diese auf andere Weise in Erfahrung gebracht hatte.

    Unkenntnis des anspruchbegründenden Schadens ist daher ein Entschuldigungsgrund (BGHZ 159, 350, 358).

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

    Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350) müsse der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen sei, seinen Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB selbst gegenüber dem Reiseveranstalter anmelden.

    Denn die Obliegenheit des "Reisenden" nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen, trifft den jeweiligen Anspruchsinhaber (BGHZ 159, 350, 354) und damit auch den Zessionar, auf den die Ansprüche durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang übergegangen sind.

    Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, dass die rechtzeitige Anmeldung der übergegangenen Ansprüche durch den Zessionar auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Reisende rechtzeitig eigene Schadensersatzansprüche erhoben hat (ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 16.05.2008 - 10 U 1165/07; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 651g Rdn. 2; MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26; krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl., § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204; Brüning, Probleme des Reisevertrags- und Reiseversicherungsrechts, Diss. Hamburg 2008, S. 68 f.).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350, 354) ausgeführt hat, erlangt der Reiseveranstalter sichere Kenntnis der auf ihn zukommenden Gewährleistungsansprüche allerdings nur durch eine Anmeldung des Anspruchsinhabers.

    Während für den Reiseveranstalter bei einer Anspruchsanmeldung durch einen Dritten offenbleiben kann, ob der Anspruchsinhaber selbst überhaupt einen Anspruch erheben wird (vgl. BGHZ 159, 350, 355) , kann bei der Anmeldung lediglich eigener Ansprüche durch den Reisenden für den Reiseveranstalter unklar bleiben, welche weiteren Forderungen Dritter noch auf ihn zukommen können.

    Das von der Rechtsprechung als schützenswert angesehene Interesse des Reiseveranstalters, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349 ; 159, 350, 355), ist auch bei solchen Fallgestaltungen anzuerkennen.

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08

    Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener

    Denn die Obliegenheit des "Reisenden" nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen, trifft den jeweiligen Anspruchsinhaber (BGHZ 159, 350, 354) und damit auch den Zessionar, auf den die Ansprüche durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang übergegangen sind.

    Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, dass die rechtzeitige Anmeldung der übergegangenen Ansprüche durch den Zessionar auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Reisende rechtzeitig eigene Schadensersatzansprüche erhoben hat (ebenso OLG Celle RRa 2006, 212, 214; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. § 651g Rdn. 2; MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26; krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl. § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204; Brüning, Probleme des Reisevertrags- und Reiseversicherungsrechts, Diss. Hamburg 2008, S. 68 f.).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350, 354) ausgeführt hat, erlangt der Reiseveranstalter sichere Kenntnis der auf ihn zukommenden Gewährleistungsansprüche allerdings nur durch eine Anmeldung des Anspruchsinhabers.

    Während für den Reiseveranstalter bei einer Anspruchsanmeldung durch einen Dritten offenbleiben kann, ob der Anspruchsinhaber selbst überhaupt einen Anspruch erheben wird (vgl. BGHZ 159, 350, 355) , kann bei der Anmeldung lediglich eigener Ansprüche durch den Reisenden für den Reiseveranstalter unklar bleiben, welche weiteren Forderungen Dritter noch auf ihn zukommen können.

    Das von der Rechtsprechung als schützenswert angesehene Interesse des Reiseveranstalters, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349 ; 159, 350, 355), ist auch bei solchen Fallgestaltungen anzuerkennen.

    Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlussfrist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses geltend machen, wenn er ihn nicht auch in diesem Fall verlieren will (vgl. BGHZ 159, 350, 358) .

  • LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 1 O 254/05
    Nach Wegfall des Hindernisses muss er die Geltendmachung seines Anspruchs unverzüglich nachholen, wenn er seinen Anspruch nicht auch noch in diesem Fall verlieren will (BGH, NJW 2004, 3178, 3180).

    "Unverschuldet" ist die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche auch dann, wenn der Anspruchsinhaber ohne Fahrlässigkeit erst nach Fristablauf von dem Anspruch erfährt oder so kurz vorher, dass er die Frist nicht mehr einhalten kann (BGH, NJW 2004, 3178, 3180).

    Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlussfrist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich nach Beendigung der Verhinderung gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, wenn er ihn nicht auch in diesem Fall verlieren will (Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 651 g Rn. 3; Soergel/Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651g Rn. 13; BGH, NJW 2004, 3178, 3180).

    Der Anspruchsberechtigte muss daher unverzüglich nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes die Anspruchsanmeldung nachholen; die Monatsfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt nicht erneut zu laufen (BGH, NJW 2004, 3178, 3180).

    Denn sowohl für die unverschuldete Verhinderung als auch für die unverzügliche Nachholung der Anspruchsanmeldung ist der Gläubiger, sprich den Anspruchsinhaber, darlegungs- und beweisbelastet (Palandt/Sprau, a.a.O., § 651 g Rn. 7; BGH, NJW 2004, 3178, 3180).

    Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, nach denen insbesondere die dem Rechtsinhaber zuzugestehende angemessene Überlegungsfrist zu bemessen ist (BGH, NJW 2004, 3178, 3181).

    Maßgeblich ist insoweit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Anspruchanmeldung (BGH, NJW 2004, 3178, 3181).

  • OLG Celle, 27.07.2006 - 11 U 263/05

    Pauschalreisevertrag: Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur fristgerechten

    Auch der Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des Reisenden übergegangen sind, muss den Anspruch in der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden (Bestätigung von BGHZ 159, 350 ff).

    Die Anmeldung des Sozialversicherungsträgers ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Reisende selbst rechtzeitig seine eigenen reisevertraglichen Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtzeitig beim Reiseveranstalter angemeldet hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).

    Der Bundesgerichtshof habe diese Frage in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350 ff.) ausdrücklich offen gelassen.

    a) Der Senat teilt die Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Juni 2004, BGHZ 159, 350 ff.), dass der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangen ist, seinen Anspruch in der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 S. 1 BGB anmelden muss.

  • OLG Koblenz, 16.05.2008 - 10 U 1165/07

    Reisevertrag: Pflicht eines auf Grund übergegangener Ansprüche

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 159, 350, 354 f.) hat das Landgericht entschieden, dass ebenso wie ein Sozialversicherungsträger auch das klagende Land die auf ihn übergegangenen Ansprüche der Geschädigten bezüglich Gehaltsfortzahlung sowie Kosten der Heilbehandlung nicht nur selbst gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, sondern dass es dabei auch die Frist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich einhalten muss.

    Daraus ergibt sich aber auch, wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 159, 350 ff.) bereits ausgeführt hat, dass nicht nur der Reisende selbst, sondern auch der Anspruchsinhaber aus übergegangenem Recht seine Ansprüche anmelden muss.

  • LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 O 240/08

    Ersatzansprüche eines gesetzlich Krankenversicherten wegen eines Unfalls während

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.6.2004, AZ X ZR 171/03, NJW 2004, 3178 ff.) findet die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 S. 1 BGB auch auf Sozialversicherungsträger Anwendung.

    Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlussfrist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich nach Beendigung der Verhinderung geltend machen (BGH, aaO, NJW 2004, 3178 (3180)).

  • LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14

    Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch

    Denn diese Zeitbeschreibung ist ebenso wie der unbestimmte Rechtsbegriff "unverzüglich" in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 - X ZR 171/03 - BGHZ 159, 350 = NJW 2004, 3178 = JURIS-Dokument Rdnr. 25) unbestimmt und damit auslegungsbedürftig.
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