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   BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 326/04   

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https://dejure.org/2005,4874
BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 326/04 (https://dejure.org/2005,4874)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2005 - VIII ZR 326/04 (https://dejure.org/2005,4874)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 326/04 (https://dejure.org/2005,4874)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Mietverhältnisses unter mangelnder Beachtung der Kündigungsfristen; Rechtsfolgen einer unwirksamen, ordentlichen Kündigung; Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Kündigung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kündigungsumdeutung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Altkündigungsfristen; Umdeutung von außerordentlichen in ordentliche Kündigungen

  • Judicialis

    BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § ... 565 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 569 Abs. 1; ; BGB § 569 Abs. 4.; ; BGB § 573 c Abs. 1; ; BGB § 573 c Abs. 3; ; BGB § 573 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 573 c Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Nur wenn sich dem Vertragsteil, für den die Kündigung bestimmt ist, aus Umständen, die aus der Kündigungserklärung nicht ersichtlich sind, eindeutig ergibt, dass der Kündigende das Vertragsverhältnis auf alle Fälle zur Beendigung bringen will, kann auch in einem solchen Fall eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2018, XII ZR 43/17, Rn. 27 bei juris; Urteil vom 24.07.2013, XII ZR 104/12, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 326/04, Rn. 21 bei juris; Urteil vom 15.01.2003, XII ZR 300/99, Rn. 20 bei juris; Urteil vom 12.01.1981, VIII ZR 332/79, Rn. 41 bei juris; Rolfs in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 542 Rn. 121 m.w.N.).

    (5.2) Auch die Umdeutung einer unwirksamen ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung kann unter denselben Voraussetzungen zu erwägen sein (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 326/04, Rn. 21 bei juris; Rolfs in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 542 Rn. 123).

  • BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10

    Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne

    Nach der gesetzlichen Regelung ist die Begründung der ordentlichen Kündigung des Vermieters von Wohnraum Wirksamkeitsvoraussetzung, eine Kündigung ohne Angabe konkreter Gründe mithin von vornherein unwirksam (Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 573 Rn. 173; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 326/04, WuM 2005, 584 unter II 2, betreffend § 569 Abs. 4 BGB).
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Nur wenn sich dem Vertragsteil, für den die Kündigung bestimmt ist, aus Umständen, die aus der Kündigungserklärung nicht ersichtlich sind, eindeutig ergibt, dass der Kündigende das Vertragsverhältnis auf alle Fälle beenden will, kann auch in einem solchen Fall eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17, juris, Rn. 27; Urteil vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12, juris, Rn. 17; Urteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 326/04, juris, Rn. 21; Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99, juris, Rn. 20; Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, juris, Rn. 41; Rolfs in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 542 BGB Rn. 121; Lützenkirchen in Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 542 BGB Rn. 21 f.).

    Die Umdeutung einer unwirksamen ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung kann unter denselben Voraussetzungen zu erwägen sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 326/04, juris, Rn. 21; Rolfs in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 542 BGB Rn. 123; Lützenkirchen in Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 542 BGB Rn. 22).

  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur

    Ob die außerordentliche Kündigung der Kläger, die das Berufungsgericht des Vorprozesses als unwirksam angesehen hat, im vorangegangenen Rechtsstreit in eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt hätte umgedeutet werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 326/04, WuM 2005, 584 unter II 2 m.w.Nachw.) - mit der Folge, dass die erst nach Abschluss des Vorprozesses erklärte erneute Kündigung nicht erforderlich gewesen wäre -, bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden

    Zwar ist auch die Umdeutung einer unwirksamen ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH WuM 2005, 584 f. Tz. 21, zit. nach juris; a. A.: Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 542 BGB Rdnr. 24).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 3 U 156/07

    Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie

    Obwohl sich die Beklagten dort in rechtlicher Hinsicht ausdrücklich darauf berufen, dass die Benutzung des Objekts mit einer erheblichen Gesundheitsgefahr verbunden sei und dazu auf frühere Hinweise Bezug nehmen, erscheint es sehr fraglich, ob dies den gesetzlichen Anforderungen genügt; der Begründungszwang gilt seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes auch für Kündigungen des Wohnraummieters wegen Gesundheitsgefährdung (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2005 - VIII ZR 326/04, WuM 2005, 584 = GE 2005, 1351).
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