Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2006 - III ZR 259/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1566
BGH, 22.06.2006 - III ZR 259/05 (https://dejure.org/2006,1566)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2006 - III ZR 259/05 (https://dejure.org/2006,1566)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - III ZR 259/05 (https://dejure.org/2006,1566)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung; Unterbliebene Aufklärung über die Gefahren einer ungesicherten Vorleistung im Fall einer Darlehensgewährung; Anwendbarkeit der auf Austauschverträge begründeten Rechtsprechung auf einen "Darlehensvertrag mit Grundschuldbestellung"; "Doppelte Belehrungspflicht" eines Notarvertreters; Schluss von dem Fehlen eines notariellen Belehrungsvermerks auf ein Unterbleiben der Belehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu der dem Notar obliegenden "doppelten" Belehrung hinsichtlich der Gefahren einer ungesicherten Vorleistung; zur Beweislast für die Unterlassung einer erforderlichen Belehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19
    Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherten Vorleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - "Doppelte" Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflicht bei notariellem Darlehnsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Belehrungspflicht bei notariellem Darlehnsvertrag

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.06.2006, Az.: III ZR 259/05 (Beurkundung und Betreuung)" von Notar Dr. Markus Krebs, original erschienen in: DNotZ 2006, 912 - 917.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3065
  • MDR 2007, 30
  • DNotZ 2006, 912
  • VersR 2006, 1699
  • WM 2006, 1592



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 4 U 156/05

    Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines

    Es bleibt danach bei dem Grundsatz, dass außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen Vorschriften, die eine Dokumentationspflicht des Notars über bestimmte Belehrungen begründen, der Geschädigte für unterlassene notwendige Belehrungen die Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 22.06.2006, III ZR 259/05).
  • OLG Hamm, 24.09.2010 - 11 U 231/09

    Aufklärungspflichten eines Notars bei Beurkundung der Annahme eines notariellen

    Folge der unterbliebenen Dokumentation einer (angeblich) erfolgten Belehrung der Klägerin über bestehende Wirksamkeitsbedenken in der Urkunde des Beklagten vom 15.12.2005 ist eine zugunsten der Klägerin greifende Beweislastumkehr mit der Konsequenz, dass der Beklagte nachzuweisen hat, dass und in welcher Form er den Geschäftsführer der Klägerin als deren bei der Beurkundung anwesenden Vertreter (s.o.; Sandkühler, aa0. § 14 Rn. 135 ) ordnungsgemäß belehrt hat ( Sandkühler aaO. § 19 Rn. 31 unter Hinweis auf BGH DNotZ 2006, 912 ff, 915; DNotZ 1990, 441 f, 442 ).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 129/11

    Im Zweifel ist bei einer ungesicherten Vorleistung von der

    30 Eine Verletzung dieser Belehrungspflicht ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Notar eine urkundsbeteiligte Partei nicht auf die Gefahr einer ungesicherten Vorleistung hinweist (BGH, st. Rspr., vgl. Urteil vom 24.02.1976 - VI ZR 118/74; Urteil vom 06.10.1988 - IX ZR 142/87 Urteil vom 22.06.2006 - III ZR 259/05, DNotZ 2006, 912; Beschluss vom 30.03.2006 - III ZR 128/05, Beschluss vom 29.06.2006 - III ZR 277/05, jeweils im Einzelnen dargestellt bei Ganter DNotZ 2007, 251 ff).
  • OLG Köln, 14.06.2012 - 7 U 227/11

    Pflichten des Urkundsnotars bei ungesicherten Vorleistungen im Rahmen von

    Grundsätzlich ist daran festzuhalten, dass ungesicherte Vorleistungen nur im Rahmen von Austauschverträgen eine Belehrungspflicht des Notars auslösen können, also nur in solchen Verträgen, in denen Leistung und Gegenleistung unmittelbar miteinander verknüpft sind (vgl. BGH NJW 2006, 3065, 2066 zitiert nach Juris).

    Zu fragen ist danach, ob die Vorleistungspflicht für den Laien eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH NJW 2006, Seite 3065 ff.).

  • OLG Hamm, 10.02.2010 - 11 U 5/09

    Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments

    In einer solchen typischwerweise mit Beweisschwierigkeiten verbundenen Situation hält die Rechtsprechung dem Anspruchsteller die Erleichterung zugute, dass der Notar die behauptete Pflichtverletzung substanziiert bestreiten muss (BGH NJW 2006, S. 3065 (3067)).
  • KG, 07.03.2016 - Not 18/15

    Pflichtverletzung des Urkundsnotars: Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss

    Die Belehrungspflicht trägt hierbei dem Umstand Rechnung, dass - etwa beim Grundstückserwerb - ein Leistungsaustausch Zug um Zug naturgemäß wegen des Erfordernisses der Eintragung im Grundbuch, deren Vollzug die Parteien nur beschränkt beeinflussen können, ausgeschlossen ist, so dass sich Vorleistungspflichten für die eine oder die andere Vertragsseite ergeben können, ohne dass dies jedenfalls für den Laien eindeutig erkennbar wird (BGH, DNotZ 2006, 912, 913).
  • OLG München, 17.06.2010 - 1 U 3256/09

    Amtshaftung des Notars: Auslegung einer Fälligkeitsklausel im

    62 Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass ein Notar bei einer ungesicherten Vorleistungspflicht, die Vertragsparteien über die Gefahren einer ungesicherten Vorleistung und die Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, grundsätzlich aufzuklären hat (vgl. NJW 2006, 3065).
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