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   BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06   

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https://dejure.org/2007,2543
BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06 (https://dejure.org/2007,2543)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2007 - V ZR 136/06 (https://dejure.org/2007,2543)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06 (https://dejure.org/2007,2543)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Zuordnungsbeteiligten auf Herausgabe von Nutzung; Gutgläubige unentgeltliche Weiternutzung eines anderweitig zugeordneten ehemals volkseigenen Grundstücks; Herausgabe von Mieten für ursprünglich dem Sondervermögen der Deutschen Reichsbahn gehörenden und von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsherausgabeanspruch gegen Zuordnungsbeteiigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, auf Herausgabe der Nutzungen nach § 988 BGB haftet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 986 § 988
    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals volkseigenen Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutgläubige, unentgeltliche Nutzung durch Zuordnungsbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 221
  • WM 2007, 2165
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

    Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum;

    Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Eigentümer, der ein Grundstück in Unkenntnis seines Eigentums vom Verfügungsberechtigten gemietet habe, von diesem nach § 988 BGB die gezahlte Miete als gezogene Nutzung herausverlangen könne (Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06 - NJW 2008, 221), dürfe der Eigentümer einen gezahlten Kaufpreis für den vermeintlichen Eigentumserwerb zurückfordern.
  • BGH, 29.06.2007 - V ZR 257/06

    Obliegenheiten des Verfügungsberechtigten zur Bewirtschaftung eines

    Damit blieb die A. auch ihnen gegenüber bis zum 31. Juli 2004 zum Besitz berechtigt, ohne hierfür Entgelt zahlen zu müssen, während die Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit einer Frist von sechs Wochen ab Rückübertragung zu einer Entschädigungspflicht der A. nach § 988 BGB geführt hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 136/06, zur Veröffentlichung bestimmt), soweit sie das Grundstück und die Villa den Klägern nicht am 1. Oktober 2003 herausgab.
  • LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 467/12

    Nach Kündigung: Miete ist bis zur Räumung zu bezahlen!

    Für die in der Besitzzeit eröffneten Gebrauchsvorteile hat die Beklagte zu 2) wegen fehlender Herausgabefähigkeit gemäß den §§ 988, 812, 818 Wertersatz zu leisten (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, NJW 2008, 221 Tz. 11), und zwar bei Eigengebrauch vermietbarer Sachen regelmäßig in Höhe des objektiven Mietwerts (Bassenge, in: Palandt, a. a. O., § 987 Rz. 4 m. w. N.).
  • BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17

    Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von

    Die nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, WM 2007, 2165 Rn. 7; BVerwGE 96, 231, 235; 111, 349, 350 f.; 118, 361, 367 f.).
  • BGH, 14.02.2008 - V ZR 285/06

    Bindungswirkung und Rechtswirkung eines Zuordnungsbescheides

    Ein Zuordnungsberechtigter kann nach § 988 BGB Herausgabe der Mieten für ein Grundstück verlangen, das ihm später selbst zugeordnet wird (Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 136/06, NJW 2008, 221, 222).
  • BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10

    Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr;

    Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Eigentümer, der ein Grundstück in Unkenntnis seines Eigentums vom Verfügungsberechtigten gemietet habe, von diesem nach § 988 BGB die gezahlte Miete als gezogene Nutzung herausverlangen könne (Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06 - NJW 2008, 221), dürfe der Eigentümer einen gezahlten Kaufpreis für den vermeintlichen Eigentumserwerb zurückfordern.
  • BGH, 16.01.2014 - V ZR 34/13

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten in der Hauptsache folgt aber in dem zuerkannten Umfang jedenfalls aus einem abgetretenen Anspruch der Bundesanstalt für vereinigungsgedingte Sonderaufgaben gemäß § 988 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, NJW 2008, 221).
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